Analyse der Gesellschaft


ziemlich perverser Flexibilisierungsdruck – die neoliberale Agenda

ziemlich perverser Flexibilisierungsdruck – die neoliberale Agenda

Finanzmärkte erwarten permanent günstige Rahmenbedingungen für ein rendite-versprechendes Investment-Klima, dass sie zu Investitionen veranlasst. Die EZB und die europäische Finanzpolitik (Troika) versucht ganz in diesem Sinne günstige Rahmen-/Ausgangsbedingungen zu setzen. D.h. vor allem für Großkunden der Banken (MFI) günstige Konditionen zur Hebelung (leveraging) des anlage-affinen Kapitalstocks für die Finanzmärkte (Geldfonds) möglich zu machen.

Für das kollektive Interesse der (Kapital-)Anlageseite, sogar für den Erhalt der Kontrahierungsfähigkeit zahlreicher gewerblicher Branchen in einer globalisierten Welt, wird also Partei ergriffen, wenn man so will. Das Angebot bzw. der zu diesem führende Investitions-Strom wird strukturell gefördert. Vermögens-Aggregate (realer / materieller oder monetärer Art) verbleiben in einem ‚Zustand der Beharrung‘, bleiben statisch im Bezug des Korridors ihrer Rentabilität. Dieser Korridor wird im Interesse des aggregierten, globalisierten Kapitals institutionell geregelt, nach einer Logik, die Anlage- bzw. Profit-Erwartungen synthetisch über Null hält (positivisiert) — den finalen Rückfluss der Investitionen also zwingend (deutlich) über der Investition selbst verordnet. // keine negativen Anlage-Erwartungen zulässt, diese kategorisch ausschließt.

Jedoch gilt diese Förderung nicht (in diesem Maße) für nachfrage-seitige Interessen (in den Warenmarkt). Bestenfalls werden noch nachfrage-seitige Interessen in Faktormärkte – Arbeits- & Kapitalmarkt als produktions-relevante Märkte zur Produktion unternehmerischen Outputs – wahrgenommen / bedient.

Es wird quasi stillschweigend eine unendlich flexible Fähigkeit zur Nachfrage von Gütern & Dienstleistungen unterstellt / vorausgesetzt. Ein stetiger Progress der Flexibilisierung der effektiven (kaufkräftigen) Nachfrage (durch Inflations-Druck um 2%) ist systemisch gewollt, konstituiert daher das Mandat der EZB mit.

Die aus der Flexibilisierungspolitik der eff. Nachfrage maßgeblich hervorgehende „Lockerung der Kaufkraft“ (Inflation) führt zu problem- und konfliktbeladenen Beziehungen der von der Flexibilisierung und dem Schwund der Kaufkraft ihres Einkommens am meisten Betroffenen auf der einen Seite zu den Arbeitgeberverbänden wie auch zu staatlichen Institutionen auf der anderen Seite. (Lohn-Preis-Spirale) (mehr …)


Breitseite vom Bundesverfassungsgericht

 

Breitseite vom Bundesverfassungsgericht

Publiziert 27. Februar 2014 | Von Piratos

 

Das war schon eine große Überraschung, die am Freitag vorletzter Woche im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündet wurde. Und was dort zu vernehmen war, sollte uns Piraten einigermaßen beunruhigen.
 
Was war passiert?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im September 2012 mit ihrem »OMT-Beschluss« [1] festgelegt, dass sie gewillt ist, Staatsanleihen in unbegrenzter Menge anzukaufen, falls ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Denn durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt ihr Preis, was wiederum dazu führt, dass die Zinsen dafür sinken. [2]
So weit, so klar – aber an dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Maßnahme hauptsächlich einigen Geschäftsbanken und nicht nur den Staaten zugute kommt.
 
Warum ist das so?

In Art. 123 des Vertrages von Lissabon wird der »unmittelbare« direkte Ankauf von Staatsanleihen vom Staat explizit ausgeschlossen [3]. Die EZB darf Staatsanleihen also nicht direkt von Staaten kaufen. (mehr …)


Freihandelsabkommen mit USA: Schulz fordert Verhandlungspause

Sollte er Chef der EU-Kommission werden, so Schulz, werde er folgende Maxime ausgeben: „Wir denken nicht zuerst darüber nach, was wir tun könnten, sondern darüber, was wir lassen können, weil es andere tun, und zwar besser.“

Martin Schulz: Die Dinge sollten so regional und so bürgernah wie möglich entschieden werden. Daran wird er sich in Zukunft messen lassen müssen, nicht?

 


Populäre Irrtümer:

Banken benötigen Spareinlagen um Kredite zu vergeben

Publiziert 30. August 2013 | Von Thomas Weiß

Im Rahmen unserer Reihe “Populäre Irrtümer” soll hier als Fortführung des Artikels Geschäftsbanken verleihen Zentralbankgeld die Behauptung „Banken benötigen Spareinlagen um Kredite zu vergeben“ als falsch entlarvt werden.

In der gängigen Meinung funktionieren Geschäftsbanken als reine finanzielle Vermittler, während die Erzeugung von Geld (Geldschöpfung) alleine der Zentralbank zukommt. Tatsächlich ist unser Geldsystem ein Hybrid aus öffentlicher und privater Struktur, in dem ein maßgeblicher Teil der Geldschöpfung bei den Geschäftsbanken liegt. In einer für jedermann verständlichen Veröffentlichung der Bundesbank ist zu lesen:

“Geschäftsbanken schaffen Geld durch Kreditvergabe.” Weiterlesen


Samstag, 2. November 2013, quote von Freeman

Mit diesem Artikel will ich so einfach wie möglich erklären, was virtuelles Geld oder kryptografisches Geld wie Bitcoin eigentlich ist und damit einige Missverständnisse und falsche Annahmen ausräumen. Zuerst will ich aufzeigen, für was das „normale“ Geld wirklich dient. Es ist ein Machtinstrument der Elite, um uns zu kontrollieren und zu versklaven. Früher wurden Menschen direkt als Sklaven mit Gewalt und Gefangenschaft ausgebeutet und man hat sie für sich arbeiten lassen. Seit der Einführung des Fiatgeldes machen sie es subtiler und verdeckt, aber es kommt aufs gleiche raus. Da sie das Geld kontrollieren, kontrollieren sie Menschen und unsere ganze Gesellschaft.

banksters

Wer die Geldmenge in unserem Land kontrolliert, ist der absolute Herrscher über die gesamte Industrie und Wirtschaft … wenn man realisiert, dass gesamte System wird auf die eine oder andere Weise sehr leicht von wenigen mächtigen Leuten kontrolliert, muss man nicht lange überlegen, warum es Depression und Inflation regelmässig gibt.“ James A. Garfield, 20. Präsident der Vereinigten Staaten, 200 Tage bevor er von den Bankstern ermordet wurde.


Funktionäre, die unverhohlen gegen die Interessen der Urheber agieren

Martin Vogel kämpft seit vielen Jahren gegen die Praxis der Verwertunggesellschaft VG Wort, pauschal einen erheblichen Teil der Tantiemen, die sie einnimmt, nicht an die Urheber der Werke auszuschütten, sondern an Verlage. Die Autoren würden dadurch in rechtswidriger Weise um Geld gebracht, das ihnen zusteht, argumentierte Vogel, der sich mit dem Thema auskennt. Er wurde dafür von allen Seiten angefeindet und diffamiert, nicht zuletzt auch von den Journalistenverbänden DJV und ver.di. Die Auseinandersetzung bekam eine neue Qualität, als Vogel gegen die VG Wort und ihre Verteilungspläne klagte.

Als ein Gericht im Mai 2012 seine Rechtsposition weitgehend bestätigte, stellte die VG Wort das zunächst noch als „Einzelfall“ dar. Inzwischen hat auch die zweite Instanz die Praxis der VG Wort, pauschal Geld an Verlage auszuschütten, für rechtswidrig erklärt — und nun muss auch die VG Wort einräumen, dass der Prozess ihre seit Jahren praktizierte Arbeitsweise fundamental in Frage stellt.

Die VG Wort wird wohl Revision einlegen und vor den Bundesgerichtshof ziehen. Sie fordert aber nun auch den Gesetzgeber auf, die illegalen Ausschüttungen für die Verlage durch eine Gesetzesänderung zu legitimieren.

Das Urteil wirft insbesondere auch Fragen nach der Rolle der Journalistenverbände DJV und Ver.di auf.


„Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen“

Hans-Christian Ströbele stellt Edward Snowdens Brief an die Bundesregierung vor. Kommt der Whistleblower bald nach Deutschland? –

Von THOMAS EIPELDAUER, 1. November 2013 –

„Hier ist es ja voller als bei Merkel“, sagt einer der Journalisten in der Bundespressekonferenz kurz vor dem Auftritt Hans-Christian Ströbeles am heutigen Freitag zu einem Kollegen. Geladen hatte der grüne Bundestagsabgeordnete, um der Öffentlichkeit einen Brief des US-Whistleblowers Edward Snowden vorzustellen, den dieser ihm bei einem – aus Sicherheitsgründen weitgehend geheim vorbereiteten und bereits seit Juni angebahnten – Treffen in Moskau übergeben hatte.

„An die Zuständigen“ wendet sich Snowden darin, und er teilt ihnen mit, dass er als ehemaliger Mitarbeiter bei den US-Geheimdiensten NSA und CIA „Zeuge systematischer Gesetzesverstöße“ seiner Regierung geworden sei. Dies habe ihn „aus moralischer Pflicht zum Handeln“ veranlasst. Die Reaktionen auf seine Enthüllungen hätten ihn ermutigt: „Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt.“

Trotzdem sehe die US-Regierung seine Tat nach wie vor als Verbrechen und kriminalisiere seine politische Meinungsäußerung. „Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen.“ Snowden zeigt sich zuversichtlich, dass Washington durch internationalen Druck doch noch zu einem Einlenken bewegt werden könne.

„… mit Ihnen in Ihrem Land“

Die für die deutsche Regierung brisantesten Stellen finden sich am Ende des Schreibens. Dort deutet der Ex-Geheimdienstler an, dass er sich gerne an der „verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte“ beteiligen würde. „Ich freue mich auf ein Gepräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.“


Abhörskandal, Spionage: Echelon, PRISM

..hier wird global abgehorcht, mitunter gegen den Willen bzw. gegen die Barrieren der verbindlichen, legislativen Vorgaben der Länder-Administrationen!


Currently Active „Information Operations“ Stations

unter anderem findet man hier folgenden Eintrag:

NAVIODET GRIESHEIM GE

weiterführende Recherche bringt mehr Licht ins Dunkel:

US Joint Forces Griesheim HS Germany Joint US forces, Echelon – wie man folgendem link entnehmen kann: http://www.zone-interdite.net/P/zone_2860.html

hier wird u.a. der deutsche Datenverkehr abgefangen – Griesheim bei Darmstadt; exterritoriales ECHELON Projekt, welches aufgrund des exterritorialen Status explizit an kein deutsches Recht gebunden ist.

Echelon Security Agency Field Station.
This is since 2004 the successor of the - then deactivated - Bad Aibling Echelon interception post.
Colocated with US Army 66th Military Intelligence Group at US Army Kaserne Griesheim in 2005.
2006 renassigned as NAVIODET Griesheim.