politische Partizipation & Parlamentarismus

Möglichkeiten und Wege der Ausübung möglichst direkter Demokratie


ziemlich perverser Flexibilisierungsdruck – die neoliberale Agenda

ziemlich perverser Flexibilisierungsdruck – die neoliberale Agenda

Finanzmärkte erwarten permanent günstige Rahmenbedingungen für ein rendite-versprechendes Investment-Klima, dass sie zu Investitionen veranlasst. Die EZB und die europäische Finanzpolitik (Troika) versucht ganz in diesem Sinne günstige Rahmen-/Ausgangsbedingungen zu setzen. D.h. vor allem für Großkunden der Banken (MFI) günstige Konditionen zur Hebelung (leveraging) des anlage-affinen Kapitalstocks für die Finanzmärkte (Geldfonds) möglich zu machen.

Für das kollektive Interesse der (Kapital-)Anlageseite, sogar für den Erhalt der Kontrahierungsfähigkeit zahlreicher gewerblicher Branchen in einer globalisierten Welt, wird also Partei ergriffen, wenn man so will. Das Angebot bzw. der zu diesem führende Investitions-Strom wird strukturell gefördert. Vermögens-Aggregate (realer / materieller oder monetärer Art) verbleiben in einem ‚Zustand der Beharrung‘, bleiben statisch im Bezug des Korridors ihrer Rentabilität. Dieser Korridor wird im Interesse des aggregierten, globalisierten Kapitals institutionell geregelt, nach einer Logik, die Anlage- bzw. Profit-Erwartungen synthetisch über Null hält (positivisiert) — den finalen Rückfluss der Investitionen also zwingend (deutlich) über der Investition selbst verordnet. // keine negativen Anlage-Erwartungen zulässt, diese kategorisch ausschließt.

Jedoch gilt diese Förderung nicht (in diesem Maße) für nachfrage-seitige Interessen (in den Warenmarkt). Bestenfalls werden noch nachfrage-seitige Interessen in Faktormärkte – Arbeits- & Kapitalmarkt als produktions-relevante Märkte zur Produktion unternehmerischen Outputs – wahrgenommen / bedient.

Es wird quasi stillschweigend eine unendlich flexible Fähigkeit zur Nachfrage von Gütern & Dienstleistungen unterstellt / vorausgesetzt. Ein stetiger Progress der Flexibilisierung der effektiven (kaufkräftigen) Nachfrage (durch Inflations-Druck um 2%) ist systemisch gewollt, konstituiert daher das Mandat der EZB mit.

Die aus der Flexibilisierungspolitik der eff. Nachfrage maßgeblich hervorgehende „Lockerung der Kaufkraft“ (Inflation) führt zu problem- und konfliktbeladenen Beziehungen der von der Flexibilisierung und dem Schwund der Kaufkraft ihres Einkommens am meisten Betroffenen auf der einen Seite zu den Arbeitgeberverbänden wie auch zu staatlichen Institutionen auf der anderen Seite. (Lohn-Preis-Spirale) (mehr …)


Deutsche Post: Porto für Briefe wird teurer

Deutsche Post: Porto für Briefe wird teurer

tja, 9% Inflation – in nur einem Jahr, seitdem die Briefmarken 58 Cent kosten, nicht? kooomisch! Dabei dachte ich die EZB sehe sich dazu aufgefordert, alles für eine progressive Teuerung / Real-Inflation in der EURO-Zone zu tun, da eine Rezession droht und kaum noch Inflation gemessen werden kann..?! ^_^

Wie das mit der Blasen-Wirtschaft eben so ist, wird die an einem realen Angebots-Markt gekoppelte Preisfindung immer dort ausser Kraft gesetzt, wo sich kumulierte (Monopol-)Interessen über einen effizienten Wettbewerb hinwegsetzen können. So auch bei der Deutschen Post.

Auf der anderen Seite – und das gilt (noch) für weitaus die meisten Gewerbe-Branchen, wird wohl ein zunehmend heftiger werdender Preiskampf die erzielbaren Preise für viele Dienstleistungen und Waren in den Keller schicken. In EURO-Land – gerade im Preis- und Lohndumping-Land der Deutschen – wird das Preisniveau über kurz oder lang erst einmal implodieren. Die Deutsche Post AG, als quasi Monopol-Betrieb auch 20 Jahre nach Privatisierung der Deutschen Bundespost, dürfte da eine der wenigen Ausnahmen sein.

Die Preise werden sich also absehbar auseinander entwickeln, weil 1. in sämtlichen Sparten bei der der werksvertragliche Charakter der Dienstleistung mit sinkender Nachfrage / Kaufkraft einhergeht und ein gesunder, effizienter Markt vorliegt (viele mittelständische Industrie- und Handelsbetriebe, freie Dienstleister) der Konkurrenzkampf um die Rest-Nachfrage weiter zunehmen wird; dementsprechend der Preisdruck steigt.

Und 2. dennoch in Monopol-Märkten aufgrund fehlender Konkurrenz und ausbleibenden Preisdruckes aufgrund der Marktmacht der Monopol-Anbieter ein vergleichsweise hohes Preisgefüge auf dem (kranken!) Markt ohne echte Konkurrenz durchgesetzt werden kann. Die Produktpreise und somit auch die gewerblich erzielbare Rendite in diesem Falle also einem möglichen Deflations-Trend (länger) in der europäischen Wirtschaftszone widerstehen können.

Die Deutsche Post plant, das Porto für den Standardbrief von derzeit 58 Cent zum 1. Januar 2014 auf 60 Cent zu erhöhen. Die Bundesnetzagentur muss dem Antrag aber noch zustimmen.

Quelle: DWN

 


Freihandelsabkommen mit USA: Schulz fordert Verhandlungspause

Sollte er Chef der EU-Kommission werden, so Schulz, werde er folgende Maxime ausgeben: „Wir denken nicht zuerst darüber nach, was wir tun könnten, sondern darüber, was wir lassen können, weil es andere tun, und zwar besser.“

Martin Schulz: Die Dinge sollten so regional und so bürgernah wie möglich entschieden werden. Daran wird er sich in Zukunft messen lassen müssen, nicht?

 


Samstag, 2. November 2013, quote von Freeman

Mit diesem Artikel will ich so einfach wie möglich erklären, was virtuelles Geld oder kryptografisches Geld wie Bitcoin eigentlich ist und damit einige Missverständnisse und falsche Annahmen ausräumen. Zuerst will ich aufzeigen, für was das „normale“ Geld wirklich dient. Es ist ein Machtinstrument der Elite, um uns zu kontrollieren und zu versklaven. Früher wurden Menschen direkt als Sklaven mit Gewalt und Gefangenschaft ausgebeutet und man hat sie für sich arbeiten lassen. Seit der Einführung des Fiatgeldes machen sie es subtiler und verdeckt, aber es kommt aufs gleiche raus. Da sie das Geld kontrollieren, kontrollieren sie Menschen und unsere ganze Gesellschaft.

banksters

Wer die Geldmenge in unserem Land kontrolliert, ist der absolute Herrscher über die gesamte Industrie und Wirtschaft … wenn man realisiert, dass gesamte System wird auf die eine oder andere Weise sehr leicht von wenigen mächtigen Leuten kontrolliert, muss man nicht lange überlegen, warum es Depression und Inflation regelmässig gibt.“ James A. Garfield, 20. Präsident der Vereinigten Staaten, 200 Tage bevor er von den Bankstern ermordet wurde.


Der Rettungs-Poker

von Raimund Brichta

Die milliardenschweren Rettungspakete in Europa sind für Raimund Brichta nichts anderes als ein großer Bluff. Denn ganz gleich, ob damit Banken oder Staaten aus der Schuldenmisere geholfen werden soll – bezahlt werden die Hilfen mit neuen Schulden.

„Das ist ungefähr so, als würdest du in ’nem verrauchten Hinterzimmer in ’ner Kneipe in ’ner Pokerrunde sitzen, und du brauchst dringend Geld. Dann sagst du zum Zweiten: ‚Leih’ mir was!’ Dann sagt der zu dir: ‚Ich hab’ selber nix. Aber die Schulden, die der Dritte bei mir hat, die kann ich dir geben.’ Dann sagst du: ‚Super. Und als Sicherheit bekommst du vom Vierten die Schulden, die ich bei dem hab’.’ ‚Spitze’, sagen dann alle und fangen an zu zocken. Frage: Wie viel Geld liegt jetzt gerade auf dem Tisch?“ (HG. Butzko, Kabarettist)

 

Satire und Wahrheit liegen oft nah beieinander – selbst dort, wo man es nicht vermutet. Oder würden Sie auf Anhieb darauf kommen, dass HG. Butzkos Pokersketch auffällige Parallelen zum so genannten Euro-Rettungsschirm aufweist? An diesen hatte Butzko hier zwar gar nicht gedacht, Tatsache ist aber: Die Euro-Rettungs-Politiker zocken mit ähnlichen Mitteln wie die Finanzhaie, denen sie angeblich das Handwerk legen wollen und die Butzko in seinem Sketch auf die Schippe nimmt.

Ein Beispiel: Die spanische Regierung braucht zurzeit dringend Geld zur Rettung ihrer Banken. Deshalb sagte sie kürzlich zu den Regierungen der anderen Euroländer: „Leiht uns was!“ Dann sagten die Regierungen: „Wir haben selber nix. Aber unser Rettungsschirm, der kann Schulden machen, die ihr haben könnt.“ „Super“, sagten die Spanier, „und als Sicherheit kriegt ihr dann das, was wir nicht haben.“ „Spitze“, sagten dann alle und machten sich daran, Spanien, seine Banken und den Euro zu retten.

 

Retter ohne Geld

Genau nach diesem Prinzip funktioniert der Euro-Rettungsschirm – egal, ob er nun EFSF heißt, wie bisher, oder ESM, wie in Zukunft: Niemand hat etwas – weder die Retter, noch die Geretteten -, aber jeder geht mit dem, was er nicht hat, sehr großzügig um. Das mag alle überraschen, die meinen, man könne nur mit etwas helfen, das man hat, und nicht mit dem, was man nicht hat. Aber in der modernen Finanzalchemie funktioniert es eben anders.

In dieser funktioniert es nur, wenn zu alten Schulden stets neue dazu kommen. Und deshalb ist der Rettungsschirm lediglich ein Mittel, um die Schuldenberge weiter wachsen zu lassen. Es muss nur jemand gefunden werden, der die Zusatzschulden noch schultern kann. Deutschland und eine Handvoll anderer Länder scheinen dazu noch in der Lage, und deshalb werden sie über den Rettungsschirm in die Pflicht genommen.

Da wäre es nur folgerichtig, wenn diese Länder das obendrauf gepumpte Geld auch zu ihren Staatsschulden hinzurechnen würden. Aber dann käme das wahre Ausmaß des Debakels vermutlich schneller ans Licht als erwünscht – noch hat Deutschland schließlich Bestnoten bei den Ratingagenturen zu verteidigen. So hat man den „dauerhaften“ Rettungsschirm erfunden und ihn „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ ESM genannt. In der Hoffnung, die Schulden so noch ein Weilchen anhäufen zu können, ohne dass sie in vollem Ausmaß in der offiziellen Statistik auftauchen. Beim Pokern würde man so etwas vermutlich einen Bluff nennen. Die Frage ist nur, wie lange sich die Mitspieler bluffen lassen. Auch beim ESM müssen irgendwann die Karten auf den Tisch. Und wie beim Pokern ist auch hier das Spiel irgendwann zu Ende, meint Ihr


BRAVO – Herr Grass!

Grass wehrt sich gegen Kritik an umstrittenem Gedicht

„Kampagne der fast gleichgeschalteten Presse“

mein Eindruck:

Katar, Saudi-Arabien, Israel – diese Regime im Nahen Osten treiben in strategischer Partnerschaft mit der NATO & zahlreichen westlichen Geheimdiensten bzw. Mossad den Stellungs-Krieg um Macht, Ressourcen & die Expansion der kapitalistischen Verkehrs-Freiheit (Privatisierung & Deregulierung..) gegen Syrien & Iran voran. Im Namen des westlichen Necro-Kapitalismus‘ – nicht im Namen der Demokratie!

Und die westlichen Medien sind nicht in der Lage – ja scheuen sich davor – dies beim Namen zu nennen. Klar, viele Leit-Medien werden ja von Rentier-Lobbyisten kontrolliert, private Medien-Tycoons oder eigene Polit-Interessen verfolgende ‚think tanks‘ (Bertelsmann) mit enormen Einfluss in die ÖR-Presselandschaft oder die bewusst  Israel-nahe Presse-Arbeit betreiben (da sie diese in ihre Statuen haben -> s. Springer)

Da braucht man sich nicht über ‚fast gleichgeschaltete‘ Medien zu wundern; in die breite Masse haben sich Springer, Bertelsmann, Burda oder ausländische Investoren eingekauft, deren Strippenzieher allesamt ähnliche Interessen vertreten. „Es gibt zwar keinen Propagandaminister mehr, aber der wäre ohnehin überflüssig, denn diese Funktion üben heute Kollektivismus, der grüngallige Konformitätsdruck politischer Korrektheit und ein Abschreiber- und bewusstloses Nachquakertum aus.“

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