Politische Stiftungen in der Außenpolitik der BRD –                    

Instrumente deutscher Machtpolitik

Von MATTHIAS RUDE, 19. Dezember 2014 – 

Konrad Adenauer Stiftung Kairo Im März 2013 wurden in Moskau und in St. Petersburg Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durchsucht. Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle verurteilte das Vorgehen Russlands als „nicht akzeptabel“; der Vorsitzende der KAS sagte über die Stiftungen: „Jede Behinderung ihrer Arbeit schädigt die demokratische Entwicklung“

 

ziemlich perverser Flexibilisierungsdruck – die neoliberale Agenda

ziemlich perverser Flexibilisierungsdruck – die neoliberale Agenda

Finanzmärkte erwarten permanent günstige Rahmenbedingungen für ein rendite-versprechendes Investment-Klima, dass sie zu Investitionen veranlasst. Die EZB und die europäische Finanzpolitik (Troika) versucht ganz in diesem Sinne günstige Rahmen-/Ausgangsbedingungen zu setzen. D.h. vor allem für Großkunden der Banken (MFI) günstige Konditionen zur Hebelung (leveraging) des anlage-affinen Kapitalstocks für die Finanzmärkte (Geldfonds) möglich zu machen.

Für das kollektive Interesse der (Kapital-)Anlageseite, sogar für den Erhalt der Kontrahierungsfähigkeit zahlreicher gewerblicher Branchen in einer globalisierten Welt, wird also Partei ergriffen, wenn man so will. Das Angebot bzw. der zu diesem führende Investitions-Strom wird strukturell gefördert. Vermögens-Aggregate (realer / materieller oder monetärer Art) verbleiben in einem ‚Zustand der Beharrung‘, bleiben statisch im Bezug des Korridors ihrer Rentabilität. Dieser Korridor wird im Interesse des aggregierten, globalisierten Kapitals institutionell geregelt, nach einer Logik, die Anlage- bzw. Profit-Erwartungen synthetisch über Null hält (positivisiert) — den finalen Rückfluss der Investitionen also zwingend (deutlich) über der Investition selbst verordnet. // keine negativen Anlage-Erwartungen zulässt, diese kategorisch ausschließt.

Jedoch gilt diese Förderung nicht (in diesem Maße) für nachfrage-seitige Interessen (in den Warenmarkt). Bestenfalls werden noch nachfrage-seitige Interessen in Faktormärkte – Arbeits- & Kapitalmarkt als produktions-relevante Märkte zur Produktion unternehmerischen Outputs – wahrgenommen / bedient.

Es wird quasi stillschweigend eine unendlich flexible Fähigkeit zur Nachfrage von Gütern & Dienstleistungen unterstellt / vorausgesetzt. Ein stetiger Progress der Flexibilisierung der effektiven (kaufkräftigen) Nachfrage (durch Inflations-Druck um 2%) ist systemisch gewollt, konstituiert daher das Mandat der EZB mit.

Die aus der Flexibilisierungspolitik der eff. Nachfrage maßgeblich hervorgehende „Lockerung der Kaufkraft“ (Inflation) führt zu problem- und konfliktbeladenen Beziehungen der von der Flexibilisierung und dem Schwund der Kaufkraft ihres Einkommens am meisten Betroffenen auf der einen Seite zu den Arbeitgeberverbänden wie auch zu staatlichen Institutionen auf der anderen Seite. (Lohn-Preis-Spirale) (mehr …)

Der Lebensweg einer Staatsanleihe

Der Lebensweg einer Staatsanleihe

Publiziert 2. März 2014 | Von Bunki

In diesem Artikel soll erklärt werden, wie  Staatsanleihen entstehen, wie sie vergehen und durch welche Hände sie im  Lauf ihrer Existenz gehen können. Dabei sollen vorhandene  Missverständnisse aufgeklärt werden und Auswirkungen auf Volkswirtschaft  und Finanzpolitik in klarerem Licht erscheinen. Gerne wird fälschlicherweise angenommen, dass eine Staatsanleihe ein Darlehen an den Staat darstellt. Auch die Vorstellung, dass Staatsschulden dem Wirtschaftskreislauf Geld entzögen wird sich als falsch erweisen. Tatsächlich spielt die Herausgabe von Staatsanleihen eine wichte Rolle im komplexen Zusammenspiel mit privater Kreditvergabe, Notenbankoperationen und Finanzmärkten bei der Regulierung der Geldmenge.

Die Geburt einer Staatsanleihe

Wenn der Staat eine offene Rechnung hat, jedoch nicht genügend

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Breitseite vom Bundesverfassungsgericht

 

Breitseite vom Bundesverfassungsgericht

Publiziert 27. Februar 2014 | Von Piratos

 

Das war schon eine große Überraschung, die am Freitag vorletzter Woche im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündet wurde. Und was dort zu vernehmen war, sollte uns Piraten einigermaßen beunruhigen.
 
Was war passiert?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im September 2012 mit ihrem »OMT-Beschluss« [1] festgelegt, dass sie gewillt ist, Staatsanleihen in unbegrenzter Menge anzukaufen, falls ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Denn durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt ihr Preis, was wiederum dazu führt, dass die Zinsen dafür sinken. [2]
So weit, so klar – aber an dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Maßnahme hauptsächlich einigen Geschäftsbanken und nicht nur den Staaten zugute kommt.
 
Warum ist das so?

In Art. 123 des Vertrages von Lissabon wird der »unmittelbare« direkte Ankauf von Staatsanleihen vom Staat explizit ausgeschlossen [3]. Die EZB darf Staatsanleihen also nicht direkt von Staaten kaufen. (mehr …)

Warum die wirtschaftsliberale Agenda eine Sackgasse ist

Populäre Irrtümer:

Warum die wirtschaftsliberale Agenda eine Sackgasse ist

Publiziert 22. Dezember 2013 | Von Thomas Weiß

Ein Schlagwort, das derzeit geradezu inflationär verwendet wird, insbesondere von unserer Kanzlerin, ist die Wettbewerbsfähigkeit. Dahinter verbirgt sich die in den letzten Jahren u.a. in Deutschland gefahrene wirtschaftsliberale, unternehmensfreundliche Politik. Deren Reformen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer und die komplette Hartz IV Gesetzgebung, begünstigen vor allem die Profite der Unternehmen. Die unausgesprochene Implikation dahinter ist, dass zu erwartende Gewinne die Unternehmen zu Investitionen motivieren, die dann in der Folge Beschäftigung und Wohlstand für die Bevölkerung schaffen. Dieser Zusammenhang scheint so naheliegend, dass er selten hinterfragt wird.

Tatsächlich ist er jedoch seit einiger Zeit immer weniger gegeben. Die folgende Grafik zeigt deutlich, dass besagte Reformen in der Tat die Unternehmensprofite in die Höhe getrieben haben. Die Investitionen hingegen waren sogar leicht niedriger als in den 90er Jahren. Wie kann man sich das erklären, und v.a. welche Konsequenzen muss man daraus ziehen?

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Deutsche Post: Porto für Briefe wird teurer

Deutsche Post: Porto für Briefe wird teurer

tja, 9% Inflation – in nur einem Jahr, seitdem die Briefmarken 58 Cent kosten, nicht? kooomisch! Dabei dachte ich die EZB sehe sich dazu aufgefordert, alles für eine progressive Teuerung / Real-Inflation in der EURO-Zone zu tun, da eine Rezession droht und kaum noch Inflation gemessen werden kann..?! ^_^

Wie das mit der Blasen-Wirtschaft eben so ist, wird die an einem realen Angebots-Markt gekoppelte Preisfindung immer dort ausser Kraft gesetzt, wo sich kumulierte (Monopol-)Interessen über einen effizienten Wettbewerb hinwegsetzen können. So auch bei der Deutschen Post.

Auf der anderen Seite – und das gilt (noch) für weitaus die meisten Gewerbe-Branchen, wird wohl ein zunehmend heftiger werdender Preiskampf die erzielbaren Preise für viele Dienstleistungen und Waren in den Keller schicken. In EURO-Land – gerade im Preis- und Lohndumping-Land der Deutschen – wird das Preisniveau über kurz oder lang erst einmal implodieren. Die Deutsche Post AG, als quasi Monopol-Betrieb auch 20 Jahre nach Privatisierung der Deutschen Bundespost, dürfte da eine der wenigen Ausnahmen sein.

Die Preise werden sich also absehbar auseinander entwickeln, weil 1. in sämtlichen Sparten bei der der werksvertragliche Charakter der Dienstleistung mit sinkender Nachfrage / Kaufkraft einhergeht und ein gesunder, effizienter Markt vorliegt (viele mittelständische Industrie- und Handelsbetriebe, freie Dienstleister) der Konkurrenzkampf um die Rest-Nachfrage weiter zunehmen wird; dementsprechend der Preisdruck steigt.

Und 2. dennoch in Monopol-Märkten aufgrund fehlender Konkurrenz und ausbleibenden Preisdruckes aufgrund der Marktmacht der Monopol-Anbieter ein vergleichsweise hohes Preisgefüge auf dem (kranken!) Markt ohne echte Konkurrenz durchgesetzt werden kann. Die Produktpreise und somit auch die gewerblich erzielbare Rendite in diesem Falle also einem möglichen Deflations-Trend (länger) in der europäischen Wirtschaftszone widerstehen können.

Die Deutsche Post plant, das Porto für den Standardbrief von derzeit 58 Cent zum 1. Januar 2014 auf 60 Cent zu erhöhen. Die Bundesnetzagentur muss dem Antrag aber noch zustimmen.

Quelle: DWN

 

Rasch noch ein paar Bitcoins kaufen?

Die spin-doctoren der Finanz-Konfession haben die Witterung aufgenommen und sind angesprungen auf den fetten Braten, zu dem Kryptowährungen gemacht (aufgeblasen) werden können:

Eine andere Möglichkeit für eine Bitcoin-Konkurrenz besteht in der Entwicklung eines Zahlungsmittels, das Bitcoin aus ökonomischen Gründen überlegen ist. Hier wäre es beispielsweise vorstellbar, dass digitales Geld zu einem festen Wechselkurs gegenüber einer staatlichen Fiatwährung, z.B. dem Euro, vom Emittenten herausgegeben und jederzeit wieder zurückgenommen wird.

Der Emittent des Geldes müsste sich dabei verpflichten, alle so eingenommen Euro in risikoarmen, festverzinslichen, auf Euro lautenden Wertpapieren anzulegen. Die daraus resultierenden Zinseinnahmen könnten dann dazu verwendet werden, den Wechselkurs des Geldes gegenüber dem Euro langfristig aufzuwerten. Da die Zinseinnahmen bei festverzinslichen Wertpapieren feststehen, könnte die mögliche Aufwertung über einen Zeitraum von mehreren Jahren immer schon im Voraus berechnet und bekanntgegeben werden.

Diese Wechselkursstabilität gegenüber dem Euro würde das Geld als Zahlungsmittel attraktiver machen als Bitcoin. Da die Zinsen festverzinslicher Wertpapiere in der Regel über der Inflationsrate liegen, würde das digitale Geld auch einen Inflationsschutz gegenüber der Euro-Inflation bieten.

Autor Rainer Maurer