Warum die wirtschaftsliberale Agenda eine Sackgasse ist

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Warum die wirtschaftsliberale Agenda eine Sackgasse ist

Publiziert 22. Dezember 2013 | Von Thomas Weiß

Ein Schlagwort, das derzeit geradezu inflationär verwendet wird, insbesondere von unserer Kanzlerin, ist die Wettbewerbsfähigkeit. Dahinter verbirgt sich die in den letzten Jahren u.a. in Deutschland gefahrene wirtschaftsliberale, unternehmensfreundliche Politik. Deren Reformen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer und die komplette Hartz IV Gesetzgebung, begünstigen vor allem die Profite der Unternehmen. Die unausgesprochene Implikation dahinter ist, dass zu erwartende Gewinne die Unternehmen zu Investitionen motivieren, die dann in der Folge Beschäftigung und Wohlstand für die Bevölkerung schaffen. Dieser Zusammenhang scheint so naheliegend, dass er selten hinterfragt wird.

Tatsächlich ist er jedoch seit einiger Zeit immer weniger gegeben. Die folgende Grafik zeigt deutlich, dass besagte Reformen in der Tat die Unternehmensprofite in die Höhe getrieben haben. Die Investitionen hingegen waren sogar leicht niedriger als in den 90er Jahren. Wie kann man sich das erklären, und v.a. welche Konsequenzen muss man daraus ziehen?

Quelle: flassbeck-economics.de

Zunächst ist nachvollziehbar, dass Unternehmen ihre Produktion nur dann ausweiten, wenn sie die zusätzlichen Produkte auch absetzen werden können. Dazu muss eine entsprechende Nachfrage vorhanden sein. Leider wurde in Deutschland durch die Ermöglichung eines Niedriglohnsektors und allgemeiner Lohnzurückhaltung gerade die Binnennachfrage stark gemindert. Der Mindestlohn und generelle Lohnerhöhungen für Mittel- und Geringverdiener, aber auch ein Grundeinkommen, können hier helfen, dass Unternehmensgewinne wieder sinnvoll verwendet werden.

Die Ursachen sind aber noch vielschichtiger. Eine fundamentale universell gültige Gleichung der Volkswirtschaft ist:

Unternehmensgewinne = Investitionen plus Unternehmerkonsum minus Geldvermögensbildung der Nichtunternehmer

wobei unter Nichtunernehmer auch der Staat und das Ausland fallen. Wichtig ist hier, zu erkennen, dass die Investitionen der einzige Teil der Gleichung sind, denen auch ein realwirtschaftlicher Mehrwert, also ein Sachvermögenszuwachs entspricht. Fallen die Investitionen deutlich hinter den Gewinnen zurück so liegt das an einer Netto-Verschuldung der Nichtunternehmer. In Deutschland hat diese Rolle zum großen Teil das Ausland übernommen, was man am enormen Exportüberschuss sieht. International waren dies teilweise Staaten, aber auch Privatleute, wie in der amerikanischen Immobilienblase.

Aus diesem Blickwinkel kann man auch die internationale Deregulierung der Finanzmärkte verstehen. Die Verbriefung und der Handel von Krediten jeder Art ermöglichte einen starken Anstieg der privaten Verschuldung. Diese Verschuldung erlaubte es den Unternehmen Gewinne einzufahren ohne ihre realen Investitionen zu erhöhen. Hinter diesen Gewinnen stehen zunehmend Geldvermögenszuwächse durch Neuverschuldung anstelle von Sachvermögenszuwachs durch reale Wertschöpfung. Um also den sinnvollen Mechanismus zwischen Profiten und Investitionen wiederherzustellen, ist es an der Zeit endlich das Finanzcasino zu schließen.