„Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen“ Hans-Christian Ströbele stellt Edward Snowdens Brief an die Bundesregierung vor. Kommt der Whistleblower bald nach Deutschland? – Von THOMAS EIPELDAUER, 1. November 2013 – „Hier ist es ja voller als bei Merkel“, sagt einer der Journalisten in der Bundespressekonferenz kurz vor dem Auftritt Hans-Christian Ströbeles am heutigen Freitag zu einem Kollegen. Geladen hatte der grüne Bundestagsabgeordnete, um der Öffentlichkeit einen Brief des US-Whistleblowers Edward Snowden vorzustellen, den dieser ihm bei einem – aus Sicherheitsgründen weitgehend geheim vorbereiteten und bereits seit Juni angebahnten – Treffen in Moskau übergeben hatte. „An die Zuständigen“ wendet sich Snowden darin, und er teilt ihnen mit, dass er als ehemaliger Mitarbeiter bei den US-Geheimdiensten NSA und CIA „Zeuge systematischer Gesetzesverstöße“ seiner […]
Pressefreiheit, Manipulation
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Grass wehrt sich gegen Kritik an umstrittenem Gedicht „Kampagne der fast gleichgeschalteten Presse“ mein Eindruck: Katar, Saudi-Arabien, Israel – diese Regime im Nahen Osten treiben in strategischer Partnerschaft mit der NATO & zahlreichen westlichen Geheimdiensten bzw. Mossad den Stellungs-Krieg um Macht, Ressourcen & die Expansion der kapitalistischen Verkehrs-Freiheit (Privatisierung & Deregulierung..) gegen Syrien & Iran voran. Im Namen des westlichen Necro-Kapitalismus‘ – nicht im Namen der Demokratie! Und die westlichen Medien sind nicht in der Lage – ja scheuen sich davor – dies beim Namen zu nennen. Klar, viele Leit-Medien werden ja von Rentier-Lobbyisten kontrolliert, private Medien-Tycoons oder eigene Polit-Interessen verfolgende ‚think tanks‘ (Bertelsmann) mit enormen Einfluss in die ÖR-Presselandschaft oder die bewusst Israel-nahe Presse-Arbeit betreiben (da sie diese in ihre […]
In meinen mehr als dreissig Jahren der Trendvorhersage war ich noch nie so bestürzt und in Sorge wie heute … [youtube=www.youtube.com/watch?v=UqM7wq0W_kw]
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Prof. Dr. Peter Grottian (FU Berlin, wiss. Beirat von attac Deutschland) Pressemitteilung in eigener Sache: 21. 11. 2010, 12 Uhr Bankster straflos ? gegen Bankenkritiker augenmaßlos? Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema ?Bankbesetzung? Nachdem im Zuge des Bildungsstreiks (18. 6. 2009) elf Bankbesetzungen und während des attac Bankenaktionstages (29. 9. 2010) neun Bankbesetzungen stattfanden, sah sich nun erstmals ein Gericht ? das Amtsgericht Lindau ? berufen, ein Urteil zu fällen. Es verurteilte der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian wegen einer Aufforderung zum Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 3900 Euro. Grundlage des Strafbefehls war ein öffentlicher Vortrag von Grottian in Lindau, bei dem dieser zu einer öffentlichen, gewaltlosen, gewissensbestimmten und […]
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Monty Cantsin: Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit! Es lohnt sich immer noch, zur „Freiheit statt Angst“Demo auf die Straße zu gehen. Es lohnt sich, weil es immer noch genau so viele gute Gründe gibt. Es lohnt sich, weil immer noch genauso viele Projekte gegen die Freiheit geplant sind, wie vor einem Jahr. Und es lohnt sich, weil wir seit dem letzten September gehörig eingelullt werden. Auf einmal werden wir zu netzpolitischen Dialogen eingeladen. Wir sitzen in der Enquete Kommission. Wir können Dinge sagen, die dann auch mal in der Tagesschau laufen. Und der Innenminister mit der ausgestreckten Hand hat jetzt seinen Internetführerschein gemacht – und kann jetzt Blog und Geotag richtig aussprechen. Das ist einerseits komfortabel, weil wir jetzt unsere […]
Zum Diskussions-thread Natürlich ist den Ackermännern und Kissingers gegönnt, dass sie in trauter Atmosphäre ohne Belästigung der Journallie mit ihresgleichen über die Probleme der Welt diskutieren und langweiligen Vorträgen lauschen. Gehts noch? Die Kontrolle der Auswirkungen der feudalistischen Plutokratie – also der Herrschaft des Geldes in wenigen Händen – ist auch sicher nur eine Rand-Erscheinung bei diesem Treffen?!^^ Ich glaube etwa einmal im Monat wirst du für solche selten dämlichen Artikel von irgendeiner außenstehenden Partei bezahlt, mein lieber Jens..! Denn einmal im Monat schleicht sich so ein sehr befangen oder unaufgeklärt wirkendes Geschreibsel zwischen deine ansonsten doch recht authentischen und vor allem meißt gut belegten Artikel. Ich poste an dieser Stelle kurz einige Bücher, die ich gelesen habe – und dir […]