Monty Cantsin:
Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit! Es lohnt sich immer noch, zur „Freiheit statt Angst“Demo auf die Straße zu gehen.
Es lohnt sich, weil es immer noch genau so viele gute Gründe gibt. Es lohnt sich, weil immer noch genauso viele Projekte gegen die Freiheit geplant sind, wie vor einem Jahr. Und es lohnt sich, weil wir seit dem letzten September gehörig eingelullt werden. Auf einmal werden wir zu netzpolitischen Dialogen eingeladen. Wir sitzen in der Enquete Kommission. Wir können Dinge sagen, die dann auch mal in der Tagesschau laufen. Und der Innenminister mit der ausgestreckten Hand hat jetzt seinen Internetführerschein gemacht – und kann jetzt Blog und Geotag richtig aussprechen.
Das ist einerseits komfortabel, weil wir jetzt unsere Vorschläge auf den Tisch legen können. Weil wir gehört werden. Weil jetzt auf einmal alle von Netzpolitik reden.
Ich will hier nicht die gute Arbeit unserer Leute in den Gremien kritisieren, aber… … wir müssen immer schauen, was hinten bei raus kommt.
Und ich habe das Gefühl, dass wir ein bisschen verarscht werden. Es wird geredet und gedatenschützt, wohin das Auge blickt.
Politiker der CDU/CSU spielen sich unverfroren als RobinHoods des Datenschutzes auf. Wenn es um Facebook und Google Streetview geht, dann sind sie ganz groß dabei. Dann machen sie Dampf, die vermeintlichen Kämpferinnen und Regierungsaktivisten für den Datenschutz des kleinen Mannes. Das ist nichts anderes als Datenschutzgreenwashing, um von den echten Problemen abzulenken.
Die gleichen Politiker haben mit wehenden Fahnen für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren gestimmt, sie stehen für Law & Order, für Überwachung aller Art, für biometrische Pässe, für Arbeitnehmerdatenbanken, für neue Volkszählungen. Sie wollen Datenbanken zusammenführen, uns durchleuchten. Sie wollen sogar mit dem INDECT Projekt präventiv erkennen, ob wir irgendwann mal straffällig, auffällig oder unangenehm werden könnten. Der präventive Polizeistatt ist das Modell, das diese Politiker anstreben.
Eine Welt ohne Privatsphäre, ohne Datenschutz und ohne Freiheitsrechte. Auf solche Datenschützer können wir verzichten.
Während der Innenminister seine Thesen säuselt und Frau Aigner ihrem Pseudo Aktionismus frönt, werden die Projekte der Sicherheitsfreaks – und die sitzen nicht nur im BKA, dem Bund deutscher Kriminalbeamter und den Polizeigewerkschaften, sondern auch in der Regierung und den Ministerien wie eh und je vorangetrieben. Die gute alte Salamitaktik gibt es immer noch. Sie sieht nur ein bisschen mehr nach Feinkost statt nach Billigware aus.
Denn die Bundesregierung ist gut von PRAgenturen beraten worden. Sie haben aus Stasi 2.0 und Zensursula gelernt. Sie haben gesehen, dass wir hier mit unseren Demos, Aktionen, Petitionen und Blogs ganz schön Alarm machen können. Sie haben gesehen, dass wir Menschen mit Argumenten überzeugen können. Sie haben gesehen, dass wir Politik machen können. Und, dass wir Politik machen. Das gefällt ihnen nicht.
Und deswegen wird jetzt ein milderer Ton angeschlagen. Da wird der Nacktscanner zum Körperscanner und der Innenminister zum Freund des demokratischen Dialogs. Das ist gefährlich, weil mit dieser Strategie für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr deutlich wird, in welche Richtung sich dieser Staat in Sachen Bürgerrechten entwickelt.
Da wünscht man sich ja schon fast den alten Schäuble wieder her, weil er mit seiner unsäglichen Haudrauf-Politik ein klares Feindbild abgegeben hat und nicht die von PR Beratern weichgespülte Rhetorik dieser neuen Regierung repräsentiert.
Doch auch ein de Maiziere setzt die Politik eines Schäubles fort. Innenminister bleibt eben Innenminister. Das haben wir mittlerweile gelernt.
De Maiziere hat gerade gefordert, dass BKA und Verfassungsschutz noch enger zusammenarbeiten sollen. Dieser „sicherheitspolitische Dialog“ samt Personalrotation widerspricht dem Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei. Das Trennungsgebot wurde wegen der Erfahrungen des Dritten Reiches in unsere Verfassung aufgenommen. Da haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes etwas dabei gedacht; im Sinne von Demokratie und der Verschränkung von Machtstrukturen, verdammt nochmal. Und deswegen werden wir jedem Versuch Polizeien und Geheimdienste zusammen zu schließen, mit aller Kraft entgegentreten.
Die großen Projekte der Sicherheitsfanatiker sind also noch nicht vom Tisch. Und wenn sie nicht noch immer auf dem Tisch liegen, dann liegen sie griffbereit in der Schublade.
– Die Vorratsdatenspeicherung wird wiederkommen – auch wenn sie ein bisschen abgemildert wird. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form ab, weil sie ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte ist.
– Die Netzsperren und der Aufbau einer Zensurinfrastruktur sind nur auf Eis gelegt. Auch das kommt demnächst wieder und ich sehe jetzt schon, dass die Regierung dann mit der guten alten Leier „Oh, das kommt jetzt aus Europa, da können wir gar nichts machen. Das müssen wir umsetzen“ argumentieren wird. Doch Netzsperren sind mit uns nicht zu machen, weil sie der Anfang einer weitreichenden Zensur sind.
– Die Contentindustrie arbeitet weiterhin Hand in Hand mit der Regierung an Verschärfungen des Urheberrechts. Sie will so genannten Raubkopierern das Internet abklemmen wie in Frankreich. Dabei geht es nur um Profite und Gewinne – unsere Freiheitsrechte sind ihnen schnurzpiepegal. Wir werden diese digitale Todesstrafe nicht zulassen. Stattdessen fordern wir ein neues Urheberrecht, das den Gegebenheiten der digitalen Welt gerecht wird.
– Und in Sachen Netzneutralität will die Regierung den Markt entscheiden lassen, anstatt endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das regelt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen – und das Internet in seiner Struktur frei bleibt. Wir sagen: Netzneutralität muss per Gesetz festgeschrieben werden, denn wenn der Markt das regelt, dann werden wir das Internet nicht wiedererkennen.
Feinde der Freiheit gibt es nicht nur in der Bundesregierung. Im letzten Jahr wurde am Rande dieser Demonstration ein Mann von der Polizei übelst zusammengeschlagen. Der Übergriff wurde gefilmt und ins Netz gestellt – und sorgte für einen Skandal. Damals kündigte der Berliner Polizeipräsident Glietsch an, dass die Kennzeichnung der Polizeibeamten mit Nummern eingeführt werde – doch nichts ist bislang passiert. Und deswegen rufen wir hier der SPD und der Linkspartei zu: wenn ihr hier schon mitdemonstriert, dann setzt doch endlich die Vereinbarungen aus Eurem Koalitionsvertrag um und kennzeichnet die Polizisten mit eindeutigen Nummern. Dann können sich Schläger und Kriminelle in der Polizei nicht länger hinter Uniformen, Corpsgeist und Intransparenz verstecken!
Eines kommt bei unseren Protesten übrigens immer zu kurz: Für die Freiheitsrechte und den Datenschutz von marginalisierten Gruppen steht fast niemand ein. Wer heute HartzIV beantragt, muss einen unerträglichen Datenstriptease beim Amt hinlegen. Und nicht genug: Kontrolleure dürfen die Wohnungen der Betroffenen unangekündigt kontrollieren. Für läppische 340 Euro Sozialhilfe, verlieren diese Menschen elementare Grundrechte und Freiheiten. So etwas dürfen wir nicht hinnehmen.
Und dann sind da noch Migrant_innen und Ausländer. Sie werden nicht nur von Rassisten wie Sarrazin angefeindet, sondern auch in mindestens dreimal so vielen Datenbanken erfasst wie der Durchschnittsdeutsche. Auch hier müssen wir aktiver werden, denn Freiheitsrechte müssen für alle Menschen gelten, die in diesem Land leben – und nicht nur für die deutschen Staatsbürger.
Uns sollte immer klar sein: Freiheitsrechte werden erkämpft. Das macht man Tag für Tag aufs Neue.
Und deshalb werden wir weiterhin mit Mut, Wissen, Information, Wut, Hartnäckigkeit, guten Argumenten, Aktionen und Freude am Protest die Sache der Freiheit vorantreiben. Ob in der EnqueteKommission oder auf der Straße, beim Grillen mit den Nachbarn oder auf der Arbeit – lasst uns jeden verdammten Tag für unsere Rechte kämpfen. Lasst uns Menschen sensibilisieren und für die großartige Idee der Freiheit begeistern. Dann werden wir irgendwann in der Situation sein, dass wieder mehr Freiheit gewagt wird. Dass wir wieder mehr Freiheit wagen. Und dann werden wir irgendwann in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen selbst entscheiden, was für sie und ihre Mitmenschen richtig ist.
Eine Welt, in der wir alle zusammen frei und selbstbestimmt miteinander leben. Das ist eine schöne Idee. Das beste daran ist: diese Idee ist keine Utopie, sie ist machbar – und deshalb lohnt es sich dafür zu kämpfen!
