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Menschenrechtsverletzungen, UN-Charta
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Herrn Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler Sehr geehrter Herr Dr. Geißler, als geborener Südpfälzer aus Landau, der seit 40 Jahren in Stuttgart eine zweite Heimat gefunden hat drängt es mich dem in der Südpfalz lebenden geborenen Schwaben ein paar Gedanken mitzuteilen, die mir seit dem Abend des 30.11. keine Ruhe lassen. Ich habe nun nicht nur ein- sondern bereits zweimal darüber geschlafen, aber mein Erstaunen, ja meine Bestürzung über die Art und Weise, wie die S21-Schlichtung an diesem Tag zu Ende ging ist mittlerweile nur noch größer geworden. Was Sie als anspruchsvolles „Demokratieexperiment“ begonnen haben und was wochenlang dank Ihrer umsichtigen Führung auch wirklich ein vorbildliches neues Element unserer Demokratie hätte werden können ist in seinen letzten 4 Stunden jämmerlich gescheitert. […]
Prof. Dr. Peter Grottian (FU Berlin, wiss. Beirat von attac Deutschland) Pressemitteilung in eigener Sache: 21. 11. 2010, 12 Uhr Bankster straflos ? gegen Bankenkritiker augenmaßlos? Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema ?Bankbesetzung? Nachdem im Zuge des Bildungsstreiks (18. 6. 2009) elf Bankbesetzungen und während des attac Bankenaktionstages (29. 9. 2010) neun Bankbesetzungen stattfanden, sah sich nun erstmals ein Gericht ? das Amtsgericht Lindau ? berufen, ein Urteil zu fällen. Es verurteilte der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian wegen einer Aufforderung zum Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 3900 Euro. Grundlage des Strafbefehls war ein öffentlicher Vortrag von Grottian in Lindau, bei dem dieser zu einer öffentlichen, gewaltlosen, gewissensbestimmten und […]
Der SpiegelFechter – Jens Berger – im Schlussgedanken des gerade publizierten Artikels „Irland steht mit dem Rücken zur Wand„: Warum gestattet die EU nicht, dass sich Staaten, die am Markt zu hohe Aufschläge zahlen müssten, mit Auflagen über die EZB finanzieren? Wie das funktionieren kann, bewies unlängst die FED, die erst vor kurzem ankündigte, Staatsanleihen im Wert von 600 Milliarden US$ aufzukaufen. Für Angela Merkel wäre das jedoch unattraktiv, kann sie doch nun direkt Einfluss auf die Politik der PIIGS-Staaten nehmen. Das kann ich Dir sagen, mein lieber SF, da die EZB im Gegensatz zur FED nicht in der Lage ist, Geld aus dem Nichts zu schaffen und damit Europa zu versklaven. In der EU läuft das etwas anders: Hier ist […]
in welcher wir gefangen sind. Wir dürfen es nicht zu lassen, uns mit den heutigen westlichen (Niedrigst-)Standards auf dem Gebiet der Lohnarbeit und dem Konsumenten-Markt und den repressiven Konsequenzen der Entwicklungen in diesen entscheidenden volkswirtschaftlichen Sektoren abzufinden, in ihnen ein menschen-unwürdiges Leben zu fristen. Denn die harte Realität – die unweigerlichen Konsequenzen dieser Planwirtschaft, welche uns von den Politikern und Medien als marktwirtschaftliche Hegemonie verkauft wird, lassen dieses Trugbild in einer Flut apokalyptischer Horror-Szenarien, die uns Tag für Tag um die Ohren hüllern, ertrinken. Da in der Planwirtschaft der BRD nur eine kurzfristige Planung von Wahlperiode zu Wahlperiode zulässig ist und auch von dem Standpunkt eines ‚Externen‘ (Analytikers) aus, der eine längerfristige Planung von über vier Jahren überhaupt erst in Betracht […]
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..diesmal in London: [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=W1bHOFHyEf0] Gegen etwa 14 Uhr stürmten bis zu 2.000 Demonstranten das Millbank-Gebäude, indem sich auch das Hauptquartier der Regierungspartei befindet. Das ganze Gebäude wurde eingenommen und das Dach besetzt, auch Deutsche Medien berichten, wenn auch einseitig. Mehere tausend Polizisten in Kampfmontur sind im Regierungsviertel zusammengezogen. Gegen 17 Uhr drangen diese in das Gebäude ein. Etwa 800 Aktivisten sollen zu dem Zeitpunkt in und am Gebäude gewesen sein. Entgegen Medienberichten ist das Gebäude (20 Uhr) nicht vollständig geräumt. Bereits am Mittag wurden vor dem Parlament Metallgitter umgestürzt und Rauchgaskanister entzündet. Der soziale Krieg wird auch im Internet geführt: Unter dem Hashtag der Prostete “demo2010″ liefern sich Befürworter und Gegener der Aktionen Wortgefechte. Ich verurteile die Gewalt – den zivilen […]
Einige Betrachtungen zur historischen Berg- & Talfahrt der offiziell angestrebten Domestizierung des Kapitalismus – inoffiziell bin ich mir dagegen schon gar nicht so sicher, ob es von den federführenden westlichen Nationen je ernsthaft versucht wurde, das kapitalistische Umverteilungs-System tatsächlich – zum Wohle der Allgemeinheit – an die Leine zu legen..