Menschenrechtsverletzungen, UN-Charta

… ist eine überstaatliche Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden.
Wichtigste positivrechtliche Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte Allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet.


Offener Brief zum „Schlichter-Spruch“

Herrn Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler,

als geborener Südpfälzer aus Landau, der seit 40 Jahren in Stuttgart eine zweite Heimat gefunden hat drängt es mich dem in der Südpfalz lebenden geborenen Schwaben ein paar Gedanken mitzuteilen, die mir seit dem Abend des 30.11. keine Ruhe lassen. Ich habe nun nicht nur ein- sondern bereits zweimal darüber geschlafen, aber mein Erstaunen, ja meine Bestürzung über die Art und Weise, wie die S21-Schlichtung an diesem Tag zu Ende ging ist mittlerweile nur noch größer geworden.

Was Sie als anspruchsvolles „Demokratieexperiment“ begonnen haben und was wochenlang dank Ihrer umsichtigen Führung auch wirklich ein vorbildliches neues Element unserer Demokratie hätte werden können ist in seinen letzten 4 Stunden jämmerlich gescheitert. Ja, es hat sich gar ins Gegenteil verkehrt: das aufgestaute Mißtrauen gegenüber Politik und Wirtschaft das doch mit diesem Verfahren hätte abgetragen werden sollen wurde mit diesem sogenannten Schlichterspruch auf geradezu tragische Weise bestätigt. Welche Bürgerinitiative sollte sich in Zukunft auf eine wochenlange öffentliche Diskussion „auf Augenhöhe“ einlassen, wenn sie hier erlebt hat, wie die ganze Veranstaltung nur dazu diente, den Kritikern künftig den Boden ihres Protestes zu entziehen und den Herrschenden zu ihrer behaupteten rechtlichen Legitimation durch die einsame Entscheidung eines sog. Schlichters nun auch noch eine quasi moralische Berechtigung dafür zu geben, ihr Projekt wie geplant durchzuziehen und das auch noch, obwohl es gerade in diesem Verfahren der Alternative eindeutig unterlag und obwohl zu Beginn ein „ergebnisoffenes“ Verfahren versprochen wurde (Zu den sog. Nachbesserungen d.h. dem „Plus“ komme ich gleich noch). (mehr …)


Pressemitteilung in Peter Grottian’s Sache

Prof. Dr. Peter Grottian (FU Berlin, wiss. Beirat von attac Deutschland)

Pressemitteilung in eigener Sache: 21. 11. 2010, 12 Uhr

Bankster straflos ? gegen Bankenkritiker augenmaßlos? Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema ?Bankbesetzung?

Nachdem im Zuge des Bildungsstreiks (18. 6. 2009) elf Bankbesetzungen und während des attac Bankenaktionstages (29. 9. 2010) neun Bankbesetzungen stattfanden, sah sich nun erstmals ein Gericht ? das Amtsgericht Lindau ? berufen, ein Urteil zu fällen. Es verurteilte der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian wegen einer Aufforderung zum Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 3900 Euro.

Grundlage des Strafbefehls war ein öffentlicher Vortrag von Grottian in Lindau, bei dem dieser zu einer öffentlichen, gewaltlosen, gewissensbestimmten und gesetzeswidrigen Bankbesetzung aufgerufen hatte. Die Verursacher der Finanzmarktkrise sollten zahlen und nicht diejenigen, die jetzt in Sparprogrammen als sozial Schwache bestraft werden, argumentierte Grottian in seinem Vortrag. Deshalb seien ganz unterschiedliche Formen von Aktionen ? von der Bankbesetzung bis zur fürsorglichen Belagerung ? legitim und angemessen und müssten in ihrer Eingriffstiefe vor Ort von den jeweiligen Aktionsgruppen entschieden werden.

Eine Journalistin hatte die Polizei und die Deutsche Bank über den Vortrag informiert und so die Staatsanwaltschaft Kempten zum Eingreifen veranlasst. Das Urteil des Amtsgerichts Lindau basiert auf einem Zeitungsartikel der ?Lindauer Zeitung?.

Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht augenmaßlos.

Erstens: Die besuchten Banken stellten auf Grund der Gewaltlosigkeit und Kommunikationsfähigkeit der Aktionen keine Strafanzeigen, während das Gericht sich schon vorab zum Schutzherrn der Banken macht. Der Hausfriedensbruch beginnt erst dann, wenn der Filialleiter einer Bank die politische Meinungsäußerung nicht duldet und von seinem Hausrecht Gebrauch macht.

Zweitens: Die nur auf einen Zeitungsartikel gestützte Beschuldigung trifft nur insofern zu, als Grottian zwar zur Bankbesetzung aufgerufen, aber unterschiedliche Varianten von Radikalitäten zur Diskussion gestellt hatte. Das Bild des anstiftend-verführenden Radikal-Professors unterschätzt die eigene Urteilsfähigkeit mündiger Bürger und gehört in die Mottenkiste der Rechtsprechung.

Drittens: Wenn eine Gesellschaft 500 Milliarden Euro als Rettungsschirm für die Verursacher der Finanzkrise bereitstellt und bisher keine ernsthaften Versuche unternimmt, die ?Bankräuber? anzuklagen, dann sollten Aufrufe zu Bankbesetzungen eher respektvoll betrachtet werden, als sie in einer Höhe abzustrafen, die den Pauschalen von Kriminellen entsprechen. Grottian hat deswegen gegen die Geldstrafe Einspruch eingelegt.

Gez. Peter Grottian


Irland steht mit dem Rücken zur Wand – Addendum zum Schlussgedanken

Der SpiegelFechter – Jens Berger – im Schlussgedanken des gerade publizierten Artikels „Irland steht mit dem Rücken zur Wand„:

Warum gestattet die EU nicht, dass sich Staaten, die am Markt zu hohe Aufschläge zahlen müssten, mit Auflagen über die EZB finanzieren? Wie das funktionieren kann, bewies unlängst die FED, die erst vor kurzem ankündigte, Staatsanleihen im Wert von 600 Milliarden US$ aufzukaufen. Für Angela Merkel wäre das jedoch unattraktiv, kann sie doch nun direkt Einfluss auf die Politik der PIIGS-Staaten nehmen.

Das kann ich Dir sagen, mein lieber SF, da die EZB im Gegensatz zur FED nicht in der Lage ist, Geld aus dem Nichts zu schaffen und damit Europa zu versklaven. In der EU läuft das etwas anders: Hier ist Brüssel auf ein stabiles Wechsel-Verhältnis des Euro zum US-Dollar bedacht. Würde der Euro heute auch nur ansatzweise eine derartige Inflation erfahren, und zwar durch simples „quantitative easing“ in Form des Ankaufs von (EU) Schatzpapieren der Staats-Haushalte durch die EZB – wie dies bei der Inflationierung des US$ durch die FED erneut der Fall ist, befänden wir uns morgen im 3. Weltkrieg.

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Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die dystopische Planwirtschaft 1

in welcher wir gefangen sind. Wir dürfen es nicht zu lassen, uns mit den heutigen westlichen (Niedrigst-)Standards auf dem Gebiet der Lohnarbeit und dem Konsumenten-Markt und den repressiven Konsequenzen der Entwicklungen in diesen entscheidenden volkswirtschaftlichen Sektoren abzufinden, in ihnen ein menschen-unwürdiges Leben zu fristen.

Denn die harte Realität – die unweigerlichen Konsequenzen dieser Planwirtschaft, welche uns von den Politikern und Medien als marktwirtschaftliche Hegemonie verkauft wird, lassen dieses Trugbild in einer Flut apokalyptischer Horror-Szenarien, die uns Tag für Tag um die Ohren hüllern, ertrinken. Da in der Planwirtschaft der BRD nur eine kurzfristige Planung von Wahlperiode zu Wahlperiode zulässig ist und auch von dem Standpunkt eines ‚Externen‘ (Analytikers) aus, der eine längerfristige Planung von über vier Jahren überhaupt erst in Betracht ziehen würde, dieser zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen muss, die Administration – dieses ‚Planungs-Konglomerat‘ – habe sich mit dem Ende der Volks-Demokratien und Wirtschafts-Nationen abgefunden und engagiere sich nur noch mit den potentiellen System-Gewinnern, diese Planwirtschaft hat ihren Zenit längst überschritten und ist reif von der prophezeiten Sinn-Flut hinweggespült zu werden.

Der amerikanische Kapitalismus unter Bombardement

An Kapitalismusgegnern besteht heute kein Mangel. Wir werden geradezu überschwemmt von kritischer Berichterstattung über die Schrecken des Kapitalismus: investigative Recherchen in Tageszeitungen, Fernsehreportagen und auflagenstarke Bücher über Unternehmen, die unsere Umwelt verschmutzen, über korrupte Banker, die weiter fette Boni beziehen, obwohl ihre Firmen durch Steuergelder gerettet wurden, über Ausbeuterbetriebe, in denen Kinder endlos schuften. Doch all diese Kritik, so radikal sie erscheinen mag, hat einen Haken: Sie stellt den liberal-demokratischen Rahmen, innerhalb dessen diese Exzesse bekämpft werden sollen, nicht infrage. Ihr explizites oder implizites Ziel ist es, den Kapitalismus Regeln zu unterwerfen – durch den Druck der Medien, durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, durch strengere Gesetze, durch unabhängige polizeiliche Ermittlungen -, aber sie hütet sich, die institutionellen Mechanismen des liberal-demokratischen bürgerlichen Rechtsstaats infrage zu stellen. Der ist und bleibt die heilige Kuh, die selbst die radikalsten Formen des „ethischen Antikapitalismus“ – wie etwa das Weltsozialforum in Porto Alegre – nicht anzurühren wagen.

In einem Memorandum für die CIA zur Frage, wie die Regierung Allende zu schwächen wäre, schrieb Henry Kissinger kurz und bündig: „Sorgt dafür, dass die Wirtschaft aufschreit!“ Ehemalige Offizielle der USA geben offen zu, dass heute dieselbe Strategie auf Venezuela angewandt wird. Auch im gegenwärtigen ökonomischen Ausnahmezustand haben wir es eindeutig nicht mit blinden Marktprozessen zu tun, sondern mit durchorganisierten strategischen Interventionen von Staaten und Finanzinstitutionen, die entschlossen sind, die Krise nach ihren eigenen Vorstellungen zu überwinden. Sind unter solchen Umständen defensive Gegenmaßnahmen nicht vollkommen legitim?

Slavoj Zizek

Was hat der Cyberspace unserer partei-demokratischen Parlamentar-Gesellschaft voraus?

Die Kommunikation im cyberspace funktioniert deshalb so reibungslos und unkompliziert, weil für alle dieselben Regeln gelten. Der cyberspace ist egalitär – jeder web-Nutzer / e-citoyen hat beispielsweise in einem Forum die selben Startchancen. Er fängt bei Null an und muss sich allein aufgrund seiner Gesinnung, seiner Ambitionen und seines sprachlichen Argumentations-Vermögens Gehör & Respekt verschaffen bzw. einen Einfluss-Kreis generieren. Dies funktioniert im Netz sehr gut. Ein weiterer Vorteil, der nur im Netz zum Vorschein tritt: Niemand wird aufgrund von äußeren Einflüssen dazu gezwungen, diesen oder jenen Beitrag zu verfassen, diese oder jene Position zu vertreten. Zumindeßt bei privaten Netzbewohnern – gilt die völlige ideologische Freiheit, die freie Standpunkt-Wahl. Die sich selbstverständlich auch entwickeln kann und fähig für Zugeständnisse ist. Ein anarchisches Paradies, welches leider Gottes in der Realität weitab jeglicher Chance auf Verwirklichung zu sehen ist.

Die Gedanken sind frei
wer kann sie erraten?
Sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen
mit Pulver und Blei:
Die Gedanken sind frei!

Die kapitalistische sozio-ökonomische Wirklichkeit – ein Zeitalter der Unreife

Andererseits, auf dem Gebiet der sozioökonomischen Beziehungen, hält sich unsere Epoche für ein Zeitalter der Reife, in dem die Menschheit sich von jahrtausendealten utopischen Träumen verabschiedet und die Schranken der Wirklichkeit – lies: der kapitalistischen sozioökonomischen Wirklichkeit – akzeptiert hat, mit all dem, was eben nicht möglich ist. Das Gebot IHR KÖNNT NICHT ist ihre Losung: Ihr könnt keine großen gemeinschaftlichen Aktionen starten, weil sie unvermeidlich in totalitären Terror münden; ihr könnt nicht am alten Wohlfahrtsstaat festhalten, weil er euch die Konkurrenzfähigkeit kosten und in die Wirtschaftskrise führen wird; ihr könnt euch nicht gegen den Weltmarkt abschotten, ohne dem Gespenst des nordkoreanischen juche zu verfallen. In ihrer ideologischen Version fügt die Ökologie ihre eigene Liste der Unmöglichkeiten hinzu, und zwar in Gestalt sogenannter Grenzwerte – nicht mehr als zwei Grad globaler Erwärmung -, die auf „Expertenmeinungen“ basieren.

Es kommt darauf an, hier zwischen zwei Unmöglichkeiten zu unterscheiden: zwischen dem unmöglichen Realen eines gesellschaftlichen Antagonismus und der „Unmöglichkeit“, die von der herrschenden Ideologie in den Mittelpunkt gestellt wird. Die zweite Unmöglichkeit verdoppelt die erste, um sich selbst zu verbergen: Ihre ideologische Aufgabe ist es, die reale Unmöglichkeit der ersten zu verschleiern.

Die heute herrschende Ideologie will uns dazu bringen, die „Unmöglichkeit“ radikaler Veränderung – die „Unmöglichkeit“ einer Abschaffung des Kapitalismus, die „Unmöglichkeit“ einer Demokratie, die nicht auf ein korruptes parlamentarisches Spiel reduziert wäre – zu akzeptieren. Denn so macht sie den unmöglichen, aber sehr realen Antagonismus unsichtbar, der die kapitalistischen Gesellschaften zerschneidet. Dieses Reale ist „unmöglich“ in dem Sinne, dass es das Unmögliche der bestehenden Gesellschaftsordnung ist, ihr konstitutiver Antagonismus; was nicht heißen soll, dass dieses unmögliche Reale nicht unmittelbar zum Gegenstand der Auseinandersetzung und radikal transformiert werden könnte.

Dabei sind wir in der entgegengesetzten Situation des frühen 20. Jahrhunderts, als die Linke wusste, was zu tun sei (die Diktatur des Proletariats zu errichten), aber geduldig auf den richtigen Augenblick warten musste. Wir dagegen wissen nicht, was wir tun sollen, müssen aber jetzt handeln, da die Konsequenzen des Nichthandelns katastrophal sein könnten. Wir werden gezwungen sein zu leben, „als wären wir frei“. Wir werden in vollkommen ungeeigneten Situationen Schritte in den Abgrund riskieren müssen; wir werden Teile des Neuen neu zu erfinden haben, nur um die Maschine in Gang zu halten und um zu bewahren, was am Alten gut war – Bildung, Gesundheitswesen, grundlegende Sozialleistungen. Kurzum, unsere Situation ist so, wie Stalin über die Atombombe sagte: Nichts für schwache Nerven. Oder wie Gramsci die Epoche charakterisierte, die mit dem Ersten Weltkrieg begann: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“

Slavoj Zizek


Und wieder 50000 Studenten auf Protest-Marsch

..diesmal in London: [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=W1bHOFHyEf0]

Gegen etwa 14 Uhr stürmten bis zu 2.000 Demonstranten das Millbank-Gebäude, indem sich auch das Hauptquartier der Regierungspartei befindet. Das ganze Gebäude wurde eingenommen und das Dach besetzt, auch Deutsche Medien berichten, wenn auch einseitig. Mehere tausend Polizisten in Kampfmontur sind im Regierungsviertel zusammengezogen. Gegen 17 Uhr drangen diese in das Gebäude ein. Etwa 800 Aktivisten sollen zu dem Zeitpunkt in und am Gebäude gewesen sein. Entgegen Medienberichten ist das Gebäude (20 Uhr) nicht vollständig geräumt.

Bereits am Mittag wurden vor dem Parlament Metallgitter umgestürzt und Rauchgaskanister entzündet. Der soziale Krieg wird auch im Internet geführt: Unter dem Hashtag der Prostete “demo2010″ liefern sich Befürworter und Gegener der Aktionen Wortgefechte.

Ich verurteile die Gewalt – den zivilen Ungehorsam – nicht! Ich halte ihn für mehr als notwendig und sogar noch in viel größerem Ausmaße – EU-weit – für angebracht.


Weshalb ich nichts vom Kommunismus halte – den Anarchismus bevorzuge 1

Einige Betrachtungen zur historischen Berg- & Talfahrt der offiziell angestrebten Domestizierung des Kapitalismus

– inoffiziell bin ich mir dagegen schon gar nicht so sicher, ob es von den federführenden westlichen Nationen je ernsthaft versucht wurde, das kapitalistische Umverteilungs-System tatsächlich – zum Wohle der Allgemeinheit – an die Leine zu legen..

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