Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die dystopische Planwirtschaft

in welcher wir gefangen sind. Wir dürfen es nicht zu lassen, uns mit den heutigen westlichen (Niedrigst-)Standards auf dem Gebiet der Lohnarbeit und dem Konsumenten-Markt und den repressiven Konsequenzen der Entwicklungen in diesen entscheidenden volkswirtschaftlichen Sektoren abzufinden, in ihnen ein menschen-unwürdiges Leben zu fristen.

Denn die harte Realität – die unweigerlichen Konsequenzen dieser Planwirtschaft, welche uns von den Politikern und Medien als marktwirtschaftliche Hegemonie verkauft wird, lassen dieses Trugbild in einer Flut apokalyptischer Horror-Szenarien, die uns Tag für Tag um die Ohren hüllern, ertrinken. Da in der Planwirtschaft der BRD nur eine kurzfristige Planung von Wahlperiode zu Wahlperiode zulässig ist und auch von dem Standpunkt eines ‚Externen‘ (Analytikers) aus, der eine längerfristige Planung von über vier Jahren überhaupt erst in Betracht ziehen würde, dieser zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen muss, die Administration – dieses ‚Planungs-Konglomerat‘ – habe sich mit dem Ende der Volks-Demokratien und Wirtschafts-Nationen abgefunden und engagiere sich nur noch mit den potentiellen System-Gewinnern, diese Planwirtschaft hat ihren Zenit längst überschritten und ist reif von der prophezeiten Sinn-Flut hinweggespült zu werden.

Der amerikanische Kapitalismus unter Bombardement

An Kapitalismusgegnern besteht heute kein Mangel. Wir werden geradezu überschwemmt von kritischer Berichterstattung über die Schrecken des Kapitalismus: investigative Recherchen in Tageszeitungen, Fernsehreportagen und auflagenstarke Bücher über Unternehmen, die unsere Umwelt verschmutzen, über korrupte Banker, die weiter fette Boni beziehen, obwohl ihre Firmen durch Steuergelder gerettet wurden, über Ausbeuterbetriebe, in denen Kinder endlos schuften. Doch all diese Kritik, so radikal sie erscheinen mag, hat einen Haken: Sie stellt den liberal-demokratischen Rahmen, innerhalb dessen diese Exzesse bekämpft werden sollen, nicht infrage. Ihr explizites oder implizites Ziel ist es, den Kapitalismus Regeln zu unterwerfen – durch den Druck der Medien, durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, durch strengere Gesetze, durch unabhängige polizeiliche Ermittlungen -, aber sie hütet sich, die institutionellen Mechanismen des liberal-demokratischen bürgerlichen Rechtsstaats infrage zu stellen. Der ist und bleibt die heilige Kuh, die selbst die radikalsten Formen des „ethischen Antikapitalismus“ – wie etwa das Weltsozialforum in Porto Alegre – nicht anzurühren wagen.

In einem Memorandum für die CIA zur Frage, wie die Regierung Allende zu schwächen wäre, schrieb Henry Kissinger kurz und bündig: „Sorgt dafür, dass die Wirtschaft aufschreit!“ Ehemalige Offizielle der USA geben offen zu, dass heute dieselbe Strategie auf Venezuela angewandt wird. Auch im gegenwärtigen ökonomischen Ausnahmezustand haben wir es eindeutig nicht mit blinden Marktprozessen zu tun, sondern mit durchorganisierten strategischen Interventionen von Staaten und Finanzinstitutionen, die entschlossen sind, die Krise nach ihren eigenen Vorstellungen zu überwinden. Sind unter solchen Umständen defensive Gegenmaßnahmen nicht vollkommen legitim?

Slavoj Zizek

Was hat der Cyberspace unserer partei-demokratischen Parlamentar-Gesellschaft voraus?

Die Kommunikation im cyberspace funktioniert deshalb so reibungslos und unkompliziert, weil für alle dieselben Regeln gelten. Der cyberspace ist egalitär – jeder web-Nutzer / e-citoyen hat beispielsweise in einem Forum die selben Startchancen. Er fängt bei Null an und muss sich allein aufgrund seiner Gesinnung, seiner Ambitionen und seines sprachlichen Argumentations-Vermögens Gehör & Respekt verschaffen bzw. einen Einfluss-Kreis generieren. Dies funktioniert im Netz sehr gut. Ein weiterer Vorteil, der nur im Netz zum Vorschein tritt: Niemand wird aufgrund von äußeren Einflüssen dazu gezwungen, diesen oder jenen Beitrag zu verfassen, diese oder jene Position zu vertreten. Zumindeßt bei privaten Netzbewohnern – gilt die völlige ideologische Freiheit, die freie Standpunkt-Wahl. Die sich selbstverständlich auch entwickeln kann und fähig für Zugeständnisse ist. Ein anarchisches Paradies, welches leider Gottes in der Realität weitab jeglicher Chance auf Verwirklichung zu sehen ist.

Die Gedanken sind frei
wer kann sie erraten?
Sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen
mit Pulver und Blei:
Die Gedanken sind frei!

Die kapitalistische sozio-ökonomische Wirklichkeit – ein Zeitalter der Unreife

Andererseits, auf dem Gebiet der sozioökonomischen Beziehungen, hält sich unsere Epoche für ein Zeitalter der Reife, in dem die Menschheit sich von jahrtausendealten utopischen Träumen verabschiedet und die Schranken der Wirklichkeit – lies: der kapitalistischen sozioökonomischen Wirklichkeit – akzeptiert hat, mit all dem, was eben nicht möglich ist. Das Gebot IHR KÖNNT NICHT ist ihre Losung: Ihr könnt keine großen gemeinschaftlichen Aktionen starten, weil sie unvermeidlich in totalitären Terror münden; ihr könnt nicht am alten Wohlfahrtsstaat festhalten, weil er euch die Konkurrenzfähigkeit kosten und in die Wirtschaftskrise führen wird; ihr könnt euch nicht gegen den Weltmarkt abschotten, ohne dem Gespenst des nordkoreanischen juche zu verfallen. In ihrer ideologischen Version fügt die Ökologie ihre eigene Liste der Unmöglichkeiten hinzu, und zwar in Gestalt sogenannter Grenzwerte – nicht mehr als zwei Grad globaler Erwärmung -, die auf „Expertenmeinungen“ basieren.

Es kommt darauf an, hier zwischen zwei Unmöglichkeiten zu unterscheiden: zwischen dem unmöglichen Realen eines gesellschaftlichen Antagonismus und der „Unmöglichkeit“, die von der herrschenden Ideologie in den Mittelpunkt gestellt wird. Die zweite Unmöglichkeit verdoppelt die erste, um sich selbst zu verbergen: Ihre ideologische Aufgabe ist es, die reale Unmöglichkeit der ersten zu verschleiern.

Die heute herrschende Ideologie will uns dazu bringen, die „Unmöglichkeit“ radikaler Veränderung – die „Unmöglichkeit“ einer Abschaffung des Kapitalismus, die „Unmöglichkeit“ einer Demokratie, die nicht auf ein korruptes parlamentarisches Spiel reduziert wäre – zu akzeptieren. Denn so macht sie den unmöglichen, aber sehr realen Antagonismus unsichtbar, der die kapitalistischen Gesellschaften zerschneidet. Dieses Reale ist „unmöglich“ in dem Sinne, dass es das Unmögliche der bestehenden Gesellschaftsordnung ist, ihr konstitutiver Antagonismus; was nicht heißen soll, dass dieses unmögliche Reale nicht unmittelbar zum Gegenstand der Auseinandersetzung und radikal transformiert werden könnte.

Dabei sind wir in der entgegengesetzten Situation des frühen 20. Jahrhunderts, als die Linke wusste, was zu tun sei (die Diktatur des Proletariats zu errichten), aber geduldig auf den richtigen Augenblick warten musste. Wir dagegen wissen nicht, was wir tun sollen, müssen aber jetzt handeln, da die Konsequenzen des Nichthandelns katastrophal sein könnten. Wir werden gezwungen sein zu leben, „als wären wir frei“. Wir werden in vollkommen ungeeigneten Situationen Schritte in den Abgrund riskieren müssen; wir werden Teile des Neuen neu zu erfinden haben, nur um die Maschine in Gang zu halten und um zu bewahren, was am Alten gut war – Bildung, Gesundheitswesen, grundlegende Sozialleistungen. Kurzum, unsere Situation ist so, wie Stalin über die Atombombe sagte: Nichts für schwache Nerven. Oder wie Gramsci die Epoche charakterisierte, die mit dem Ersten Weltkrieg begann: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“

Slavoj Zizek

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