S21


Heuchel-Heiner

kurze Stellungnahme von mir. Heuchel-Heiner

attac sollte sich von ‚Heuchel-Heiner‘ klar und deutlich distanzieren. Eine differenzierte Stellungnahme würde im Sand verlaufen, da bin ich mir sicher.

Wenn attac nicht klar Position bezieht und sich ggü. Heiner G.’s vorgeschobenen $21+ -Position querstellt! – jeder medien-kompetente Bürger sollte Heiner G. in seiner Schlichtungs-Rolle (auch wenn ich persönlich die Schlichtung nicht verfolgt habe) als eindeutig wohlwollend gegenüber $21 identifiziert haben, so kann man auch nicht mit der nötigen Härte und gebotenen Distanzierung zu administrativ-politischen (=lobbyistischen) Zielen für seine Ziele einstehen und mobilisieren.
Carl Waßmuth liegt in meinen Augen mit seiner Konsequenzfindung goldrichtig. Punkt. Er hat hier wohl auch, denke ich – ohne andere abwerten zu wollen – die meißte Expertise.
$21+ würde ein blindes Vertrauen in die Abstraktions-Fähigkeit und ein über das technisch-funktionelle Kompetenz-&ExpertiseVermögen hinausreichendes Verständnis für soziale Belange der Drahtzieher und Hintermänner von $21 bedeuten. Diese in diesem Falle vorausgesetzten Fähigkeiten für eine Operationalisierung hin zur Bürgerbahn statt zur Börsenbahn sind in diesem Milieu allerdings nicht vorhanden und würden auch grundlegend kapitalistischen Interessen eklatant widersprechen. Ich würde keinen Cent auf eine unterstellte, wohlwollende Beugung der kapitalistischen Logik im Falle $21 geben.

Entscheided sich attac jedenfalls gegen eine klare Distanzierung ggü. Heuchel-Heiner, dann ist zukünftigen – von attac mit-iniziierten Protesten die Kern-Legitimation genommen und attac würde sogar in folgerichtiger Konsequenz der eigenen machtlosen Hinnahme und des (indirekten) Ausnutzungs-Eingeständnisses durch Heiner G.’s vorgeschobene Vermittlungs-Rolle dazu gezwungen sein, sich aus den Protesten rauszuhalten.

Heiners Einstellung ist nicht grau – sondern tiefschwarz und im Einklang mit den Interessen der Investoren. Er blinkt links und biegt rechts ab. Daher kann eine unterdrückte Distanzierung ihm gegenüber nur kontra-produktiv für die $21+ Gegner – von den Parkschützern bis zu den K21-Anhängern – sein.


Offener Brief zum „Schlichter-Spruch“

Herrn Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler,

als geborener Südpfälzer aus Landau, der seit 40 Jahren in Stuttgart eine zweite Heimat gefunden hat drängt es mich dem in der Südpfalz lebenden geborenen Schwaben ein paar Gedanken mitzuteilen, die mir seit dem Abend des 30.11. keine Ruhe lassen. Ich habe nun nicht nur ein- sondern bereits zweimal darüber geschlafen, aber mein Erstaunen, ja meine Bestürzung über die Art und Weise, wie die S21-Schlichtung an diesem Tag zu Ende ging ist mittlerweile nur noch größer geworden.

Was Sie als anspruchsvolles „Demokratieexperiment“ begonnen haben und was wochenlang dank Ihrer umsichtigen Führung auch wirklich ein vorbildliches neues Element unserer Demokratie hätte werden können ist in seinen letzten 4 Stunden jämmerlich gescheitert. Ja, es hat sich gar ins Gegenteil verkehrt: das aufgestaute Mißtrauen gegenüber Politik und Wirtschaft das doch mit diesem Verfahren hätte abgetragen werden sollen wurde mit diesem sogenannten Schlichterspruch auf geradezu tragische Weise bestätigt. Welche Bürgerinitiative sollte sich in Zukunft auf eine wochenlange öffentliche Diskussion „auf Augenhöhe“ einlassen, wenn sie hier erlebt hat, wie die ganze Veranstaltung nur dazu diente, den Kritikern künftig den Boden ihres Protestes zu entziehen und den Herrschenden zu ihrer behaupteten rechtlichen Legitimation durch die einsame Entscheidung eines sog. Schlichters nun auch noch eine quasi moralische Berechtigung dafür zu geben, ihr Projekt wie geplant durchzuziehen und das auch noch, obwohl es gerade in diesem Verfahren der Alternative eindeutig unterlag und obwohl zu Beginn ein „ergebnisoffenes“ Verfahren versprochen wurde (Zu den sog. Nachbesserungen d.h. dem „Plus“ komme ich gleich noch). (mehr …)