ziemlich perverser Flexibilisierungsdruck – die neoliberale Agenda

ziemlich perverser Flexibilisierungsdruck – die neoliberale Agenda

Finanzmärkte erwarten permanent günstige Rahmenbedingungen für ein rendite-versprechendes Investment-Klima, dass sie zu Investitionen veranlasst. Die EZB und die europäische Finanzpolitik (Troika) versucht ganz in diesem Sinne günstige Rahmen-/Ausgangsbedingungen zu setzen. D.h. vor allem für Großkunden der Banken (MFI) günstige Konditionen zur Hebelung (leveraging) des anlage-affinen Kapitalstocks für die Finanzmärkte (Geldfonds) möglich zu machen.

Für das kollektive Interesse der (Kapital-)Anlageseite, sogar für den Erhalt der Kontrahierungsfähigkeit zahlreicher gewerblicher Branchen in einer globalisierten Welt, wird also Partei ergriffen, wenn man so will. Das Angebot bzw. der zu diesem führende Investitions-Strom wird strukturell gefördert. Vermögens-Aggregate (realer / materieller oder monetärer Art) verbleiben in einem ‚Zustand der Beharrung‘, bleiben statisch im Bezug des Korridors ihrer Rentabilität. Dieser Korridor wird im Interesse des aggregierten, globalisierten Kapitals institutionell geregelt, nach einer Logik, die Anlage- bzw. Profit-Erwartungen synthetisch über Null hält (positivisiert) — den finalen Rückfluss der Investitionen also zwingend (deutlich) über der Investition selbst verordnet. // keine negativen Anlage-Erwartungen zulässt, diese kategorisch ausschließt.

Jedoch gilt diese Förderung nicht (in diesem Maße) für nachfrage-seitige Interessen (in den Warenmarkt). Bestenfalls werden noch nachfrage-seitige Interessen in Faktormärkte – Arbeits- & Kapitalmarkt als produktions-relevante Märkte zur Produktion unternehmerischen Outputs – wahrgenommen / bedient.

Es wird quasi stillschweigend eine unendlich flexible Fähigkeit zur Nachfrage von Gütern & Dienstleistungen unterstellt / vorausgesetzt. Ein stetiger Progress der Flexibilisierung der effektiven (kaufkräftigen) Nachfrage (durch Inflations-Druck um 2%) ist systemisch gewollt, konstituiert daher das Mandat der EZB mit.

Die aus der Flexibilisierungspolitik der eff. Nachfrage maßgeblich hervorgehende „Lockerung der Kaufkraft“ (Inflation) führt zu problem- und konfliktbeladenen Beziehungen der von der Flexibilisierung und dem Schwund der Kaufkraft ihres Einkommens am meisten Betroffenen auf der einen Seite zu den Arbeitgeberverbänden wie auch zu staatlichen Institutionen auf der anderen Seite. (Lohn-Preis-Spirale)

Ähnlich wie die seit Jahrzehnten in der 3. Welt von Weltwährungsfonds und Weltbank zum Einsatz kommende Entwicklungshilfe, wirkt auch die Flexibilisierungspolitik – mit den obligatorischen (politischen) Auflagen der Strukturanpassungs-Programme – bestenfalls als ein kurzzeitiger Wachstums-Impuls befreiend auf die Wirtschaft und den Staatshaushalt. Während bei der Entwicklungshilfe immerhin noch Aspekte der Güterhilfe sowie technischer Hilfe und Zusammenarbeit in Sachen Bildung und Beratung überwiegend positiv bewertet werden konnte, beschränken sich die moderne Variante der „Staatsschulden-Hilfspakete“ im EURO-Raum auf Kredithilfe und handelspolitische Zusammenarbeit, was für das das Hilfspaket in Anspruch nehmende Land u.a. den Abbau von Schutzzöllen und weiteren, dem Verfall des Preisniveaus und der Lohnkosten (was Arbeitslöhne und Sozialabgaben beinhaltet) der Binnenwirtschaft entgegen-wirkenden, „Handels-Hindernissen“ impliziert.

Strukturelle Armut ist genauso wie schleichende Entdemokratisierung eher in Folge der wirtschafts-politischen Interventionen zu verordnen, als auslösende Begründung für eben diese.

Wie genau äußern sich Flexibilisierungs-Maßnahmen auf die wirtschaftende Bevölkerung?

Zuerst ist festzustellen, dass das Wirtschaften und das öffentlich-kulturelle und soziale Leben unter den Einwirkungen eines zwischen der Landesadministration und etwa dem EU-Triumvirat (Troika) ausgehandelten Flexibilisierungs-Kataloges sich über die Bevölkerung hinweg, auf die Ebene der einzelnen privaten Haushalte distributiert, sehr unterschiedlich entfalten. Dies hängt zum einen von den konkreten, divergierenden Lebensverhältnissen /-Beziehungen und möglichen Rückgriff auf vorhandene Vermögens-Polster oder ähnlichen Reserven ab, die einen gewissen Schutz vor dem Durchdringen der unterschiedlichen Ausprägungen der Flexibilisierung bieten können. Ein eigener Gemüsegarten z.B. oder etwa Erzeuger-/Agrar-Kooperativen können bis zu einem gewissen Grad zur privaten Autarkie beitragen und so drohende finanzielle Repression in Folge von Einkommens-Einbußen abfedern.

Zum anderen gibt es durchaus auch (private) Profiteure des Umbaus, die aus der Flexibilisierung – insbesondere der kommerziellen Ausweitung des Marktes, Lockerungen und Deregulierungen im Arbeitsumfeld bis hin in sämtliche zivile Lebensbereiche hinein – ihren Vorteil suchen und auch finden. Erfolgreiche, renommierte Händler, Unternehmer und auch junge Start-Ups, ausgestattet mit risiko-bereitem „venture-capital“ können, ähnlich wie die expansions-trachtenden Filialen ausländischer, transnational agierender Konzerne, durchaus in diesem aufgebrochenen, „Schönwetter-Klima“ für kapitale Investitionen ein attraktives Potential für unternehmerische Gewinne ausmachen.

Die von diesem Schönwetter-Klima nicht erfasste Front der von der Flexibilisierung negativ betroffenen Leidtragenden hingegen, stehen durch den mit der einseitigen Mehrbelastung derjenigen privaten Haushalte, die am Ende des Monats einen Schwund ihres Zustroms an Zahlungsmitteln verzeichnen, unter besonderem Handlungszwang.

Die individuelle (finanzielle) Mehrbelastung, verglichen mit der jeweils vergangenen Situation der betroffenen Haushalte, kann hierbei durch eine Reihe von privatwirtschaftlich heterogen / ambivalent wirkenden (Dys-)Funktionalitäten verursacht sein:

• preisgetriebene Teuerung der Waren und Dienstleistungen
• Erhöhung der Mehrwertsteuer
• Rückgang der Lohnzahlung oder deren realer Kaufkraft
• ineffiziente Produktionsauslastung bei schwindender Marktnachfrage
• (unbezahlte) Überstunden
• Kontraktion / ersatzlose Streichung von Transfergeldern
• selbst aufzubringende Lohnnebenkosten
• Mehrkosten in Folge von Liberalisierung staatlich-bezuschusster öffentlicher Dienstleistungen
• gestiegene Verkehrs- und Wohnkosten
• Ausbreitung der Schwarzarbeit

Im Fokus der Verliererseite stehen also generell alle Bürger, deren einkommensabhängige Kaufkraft relativ zur Entwicklung des Preisniveaus schwindet, d.h. in Summe das Einkommen aus Lohn und/oder Eigen-Ertrag hinter dem real-historisch erwerbbaren Gegenwert am Markt zurück bleibt – und die über keinerlei (nur marginale) substitutive Mittelgenerierung zum Ausgleich (Relativierung) des Entwertungs-Effektes ihres gesicherten Einkommen-Zustroms sowie der gehaltenen Guthaben verfügen. Dem Dahinschwinden der final verfügbaren Kaufkraft bei unter dem Flexibilisierungsschub defizitär wirtschaftenden, privaten Haushalten müsste also etwa durch Bonifikationen, kapitale Anlagen etc.. entgegengewirkt werden, um unterm Strich zu einer Art Verstetigung auch der sozialen Reproduktion dieser Haushalte zu gelangen.

Dieser sich – oft schleichend – aufbauende Handlungsdruck kann sich sowohl gegen die Seite der Arbeitgeber als auch gegen den (Steuer- & Fiskal-)Staat richten. Es kommt zum Anachronismus, der, sobald er durch Thematisierung sichtbar wird, bislang höchstens verdeckt wahrnehmbare Interessen-Gegensätze (mit Marx gesprochen: Proletarier vs Kapitalisten/ Borgeousie) offenbart, sich dann zu einem offenen Konflikt ausbreitet und spätestens dann zwecks gütlicher Interessen-Beilegung einer Nachjustierung von geltenden Rechtsverträgen erfordert / bedarf.

Die einst in Arbeitnehmer-Verträgen zugebilligten Ansprüche und (tariflichen) Regelungen zum Entgelt und Arbeitsvolumen etc. werden durch die Arbeitnehmer nicht länger im Einvernehmen mitgetragen. Sie rebellieren (organisieren sich) gegen die sich ausbreitende Substanzlosigkeit der monetären Entgelt-Vereinbarungen, die Arbeitnehmer bzw. deren Vertretungen einst gegen die Arbeitgebervertretungen noch durchgesetzt hatten. Auf der anderen Seite sieht sich unternehmerisch tätiges Gewerbe, nicht zuletzt aufgrund dem analog zur preisgetriebenen Inflation real steigenden Kostendruck in den Betrieben (monetäre Teuerung der kumulierten Anlage- & Betriebskosten), mit „neuen Herausforderungen“ konfrontiert.

Wie anpassungsfähig / flexibel können Unternehmen mit den Folgen der Flexibilisierungspolitik umgehen?

Unter der unternehmerischen Prämisse eines
bilanziell positiven Gewinnausweises, können diese Herausforderungen an ein sich weiterhin profitables Geschäftsmodell durch das Management auf mind. drei verschiedenen Ebenen zu brauchbaren Ergebnissen führen:

1. auf intra-betrieblicher Ebene [ausgeprägt bei klein- und mittelständischen Unternehmen mit eher rigider Personalführung, Unternehmenskultur]:

• Arbeit & Ressourcen „unter Wert“ beibehalten; innerbetrieblich neben unvermeidbaren Kosten der Produktlinie keine weiteren Preisupdates / Aufwands-Posten zulassen um Gewinnspanne noch zu ermöglichen
• sich dem Aufwertungsdruck der (aller externen) Anspruchsteller / Zulieferer negieren (entgegenstellen) und eigene Kosten auf bestehendem Level verstetigen suchen
• bei Entgegenkommen in Lohnfrage entsprechend Mehrleistung gegen Mitarbeiter stellen

2. auf inter-betrieblicher Ebene [ausgeprägt bei Unternehmen mit hoher Marktmacht, wenig Konkurrenz]:

• gestiegenen Kostendruck externalisieren; höhere Preise an Zulieferer & Verbraucher weitergeben
• Abspaltung in Tochterunternehmen oder Verkauf weniger (un-)rentabler Unternehmens-Sparten (dismantling)

3. auf Verbandsebene:

• Lobbyarbeit (Steuer-Befreiungen, staatl. Subventionen)
• Lockerung von harten gewerblichen Ordnungs- und Nachweis-Auflagen und normierten, verbindlichen (Rechenschafts-)Berichten sowie verpflichtenden Transparenz-Richtlinien ggü. der Öffentlichkeit
• Durchsetzung von Niedrigstlöhnen

Allen drei Ebenen ist das Joint-Venture bzw. die Fusionierung (Kannibalisierung) als Mittel von auf Kosteneffizienz abzielenden unternehmerischen Strukturreformen sowie auf Betriebsebene das globale Aquirieren (Einkaufen bei) von Billigst-Anbietern gemein.

Negiert man die Handlungs- und Anpassungsfähigkeit von Unternehmen, so könnte man anstelle von „Herausforderungen“ weniger progressiv auch von finanzieller Repression (nicht nur) gegen diese sprechen.

So koppelt sich diese unausgewogene Politik u.a. in Form steigenden Lohndruckes auf die Arbeitgeberseite und in Form der Steuer-Regression – also einer abnehmenden Bereitschaft (Einkommens-)Steuern zu entrichten – fiskalisch // gegen den Fiskalstaat gerichtet, positiv rück. Politisch wird also – über den Transmissionsriemen lohnabhängiger Arbeitnehmer bzw. stellvertretend die durch AN-Beitritt zum Arbeiterkampf organisierten Gewerkschaften wie auch der freiberuflichen Mitarbeiter & Selbständigen – der Druck gegen Arbeitgeber und gegen den paternalistischen (bürokratische Auflagen setzenden) Fiskalstaat forciert – und mit diesem Druck einhergehend die Weitergabe des innegewordenen (absorbierten) Kaufkraft-Verlustes erfolgreich flexibilisierter Geschäfts- und Arbeits-Modelle der Gewerbelandschaft.

Konsequenzen aus einer global extrapolierten Markt-Flexibilisierung

Diese laufenden Prozesse zur Verbesserung / Attraktivitätssteigerung der individuellen Kontrakt-Fähigkeit jedes einzelnen Unternehmers forcieren letztendlich einen Unterbietungs- und Verdrängungs-Wettbewerb, der in vielen Sparten (mit Ausnahme von Ambient-Industries – Leistungserbringung vor Ort) im globalen Markt quasi Jeden mit Jeden konkurrieren lässt.

Konjunktur-abhängige Marktverwerfungen der sich in enger Interdependenz mit dem Weltmarkt befindlichen Binnenwirtschaften, Instabilitäten in der Nachfrage am Markt etwa durch Ölpreis- und Währungsspekulation mit zentraler Auswirkung auf den realen Wirtschafts-Output, aber auch gezielte Wirtschafts-Sanktionen & Handels-Embargos (durch den Westen) gegen distinktiv zu schädigende Wirtschaftsräume (Zerschlagung d. Prosperität) im Ausland tragen ihren Anteil daran, Rezessionen (Baisse) in peripheren Märkten den Weltmarkt aus seinen Angeln heraus zu hebeln und den globalen Markt nicht besser als ein fragiles Kartenhaus dastehen zu lassen.

Dort in den Wirtschafts-Regionen, wo der Flexibilisierungsdruck nicht angenommen bzw. politisch nicht vorangetrieben wird – etwa durch zivilen Widerstand gegen Austeritätspolitik etc., oder es schlicht an Großinvestoren, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und länder-übergreifender Arbeitsteilung unter nicht schon! prekärsten Bedingungen mangelt, um entsprechende Struktur-Reformen gemäß der bekannten administrativen Rezeptur auf Wirtschaft, Agrarsektor, Energiegewinnung und Verkehr anzugehen, dort stauen sich also nach einschlägiger Lesart wichtige (neoliberale) Reformen zur nachhaltigen Ankurbelung und Förderung des Wirtschaftswachstums auf.

Sinngemäß die internationale Kommentierung ggü. nationalen Reformverweigerern:

„Dieses Versäumnis eines flexibilitäts-fördernden Umbaus der Wirtschaft begründe einen ’strukturellen Anachronismus‘ zum Gleichklang der in den industrialisierten Wirtschafts-Regionen blockweise initiierten Wachstumsförderungs-Programme. Bei einem national-populistischen Alleingang, der unausweichlich zum Bruch mit der Allianz der Flexibilisierungs-Reformer führen würde, müssten wirtschaftliche Repressalien in Kauf genommen werden, die sich zuforderst durch Kapitalflucht ins Ausland ankündigen können.“

Setzt die Landes-Administration den neoliberalen Umbau der Infrastruktur jedoch um, zieht dieser Umbau finanzielle Repression, ein mittelfristig deutlich wachsendes Segment an prekären Arbeitsbedingungen (Kurzarbeit, befristete Leiharbeit) oder Freisetzungen auf dem Arbeitsmarkt nach sich. Soziale Dysfunktionalitäten als direkte Folge der Arbeits-Flexibilisierung, Privatisierung und insbesondere der staatlichen Deregulierung (von abfedernden Sozialprogrammen etc.) sind keine Ausnahme. In Süd- und Osteuropa sind die Folgen sozialer Einschnitte durch die Auflagen der EU-Troika schon jetzt verheerend.

Aussicht

Das diese fortwährende Flexibilisierung der Kaufkraft – in einem geschlossenen volkswirtschaftlichen System (endogene Ressourcen) – auf Dauer nicht mehr von sämtlichen nachfragenden ‚Markt-Einheiten (=Nichtbanken) getragen werden kann, sollte evident sein. Doch die versprochenen bleiben aus. Einzig Gelder, meist einzig zur Sarnierung der nationalen Banken (Bailout) und dem Schulden- und Zinstilgungsdienst der Bruttoverschuldung des Staates, fliesen.

Das sukzessive Ausscheiden einzelner Markt-Akteure vom (heimischen) Markt ist dieser Flexibilisierungs- und Rationalisierungs-Logik nach unvermeidlich.

Vorhandene Bedürfnisse bleiben zwangsläufig unbefriedigt / auf der Strecke und können allein durch die blose Marktlogik heraus nicht bedient werden.

Folge: Das Konsumklima wird durch die genuine Finanz- & Wirtschaftspolitik der EU nachhaltig verzerrt (zu Lasten der effektiven Nachfrage) und trübt sich ein.