Wohlfahrts-Staat

Wohlfahrtsstaat bezeichnet einen Staat, der weitreichende Maßnahmen zur Steigerung des sozialen, materiellen und kulturellen Wohlergehens seiner Bürger ergreift. Von Kritikern wird er mit individueller Bevormundung sowie Einschränkung von Eigeninitiative und Verantwortung in Verbindung gebracht.


Breitseite vom Bundesverfassungsgericht

 

Breitseite vom Bundesverfassungsgericht

Publiziert 27. Februar 2014 | Von Piratos

 

Das war schon eine große Überraschung, die am Freitag vorletzter Woche im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündet wurde. Und was dort zu vernehmen war, sollte uns Piraten einigermaßen beunruhigen.
 
Was war passiert?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im September 2012 mit ihrem »OMT-Beschluss« [1] festgelegt, dass sie gewillt ist, Staatsanleihen in unbegrenzter Menge anzukaufen, falls ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Denn durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt ihr Preis, was wiederum dazu führt, dass die Zinsen dafür sinken. [2]
So weit, so klar – aber an dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Maßnahme hauptsächlich einigen Geschäftsbanken und nicht nur den Staaten zugute kommt.
 
Warum ist das so?

In Art. 123 des Vertrages von Lissabon wird der »unmittelbare« direkte Ankauf von Staatsanleihen vom Staat explizit ausgeschlossen [3]. Die EZB darf Staatsanleihen also nicht direkt von Staaten kaufen. (mehr …)


Praxisgebühr bald 5€ pro Arzt-Besuch?! 1

BILD-online berichtet: „Deutsche gehen zu oft zum Arzt!“

So will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ab Frühjahr 2012 über Änderungen beraten.

Im Gespräch ist u. a., dass Kassenpatienten künftig bei jedem Praxisbesuch bezahlen müssen – möglicherweise fünf Euro! Die derzeitige Regelung hat die Zahl der Praxenbesuche in Deutschland nicht eindämmen können. Aktuell geht jeder Deutsche im Schnitt 18 Mal im Jahr zum Arzt – und das lässt die Gesundheitskosten explodieren.[..] Prof. Jürgen Wasem zu BILD: „Fünf Euro pro Besuch macht mehr Sinn als die jetzige Gebühr.“

Wie krank ist diese Regierung wirklich? Sollte nicht lieber etwa  ein Herr Bahr besser öfters mal zum Arzt – besser noch zum Psychater – gehen? ^.^


quo vadis politica? – Soziales Engagement

Zwei Ursachen führen zur Volks-Spaltung und zu einer weiteren – deutsch-nationalen genauso wie globalen – Episode des stetigen Kampfs ‘Gut gegen Böse’:

  • Parallelgesellschaften: Arm und Reich

….

  • der gesellschaftliche Antagonismus:

die kollektive Shizophrenie der bürgerlichen Mittelschicht – eine breite mittelständische Masse versucht den angerichteten Kollektiv-Schaden, welchen sie oft unbewusst in Erfüllung ihrer Dienst-Pflicht im Rahmen ihres Arbeitsvertrages als Konsequenz dieses Handelns in Kauf nimmt, versucht diesen regelmäßig mit oft 40h/Woche oder mehr sich aufstauenden Schaden (allgemeine Kritik), – wenn überhaupt – mit gelegentlichen, gemeinhin sehr rar gesäten Stunden gemeinnütziger Arbeit wettzumachen / entgegen zu wirken. Wirklich effektives Vorgehen / Ankämpfen gegen diese Fehl-Entwicklungen ist jedoch meißt nur unter Aufopferung eines erheblichen Teils der persönlichen Freizeit möglich.

Was gemeinnützige ‚Aspiranten‘ etwa in der Bemühung des Erhalts eines fortgeführten, breiten Bildungs-Niveaus, vor individuelle Hürden oder der Notwendigkeit eines Kompromisses stellt. Was geht vor? Das dienstliche Arbeits-Verhältnis, das Ehrenamt oder die tägliche Bildung, um sich kompetente Urteile (über politische und ökonomische Ereignisse) erlauben zu können?

Entscheidet man sich hier konsequent für das Ehrenamt, müssen für gewöhnlich hohe Anforderungen in Form von konstanten, großzügigen Ressourcen an Zeit und eine gewisse Relaxtheit aufgebracht werden. Dies schränkt ohne sozialen Rückhalt im engeren Sinne – sprich ohne die Einbeziehung des Freundeskreises – die persönliche Freizeitgestaltung mit Freunden massiv ein. So wirkt ein Mißerfolg bzw. Rückschlag des zu schaffen angestrebten Niveaus an gemeinnützigen Ziele, schnell deprimierend und desillussionierend. Ein sich entwickelndes Verständnis für ‚Gutmenschentum‘ und die Auslebung dieses im sozial-ehrenamtlichen Engagement, welches – so scheint mir – besonders unter jüngeren Generationen in urbanen Gebieten und Metropolen vorherrscht, ist leicht verletztlich. Das Verständnis steht und fällt mit dem sichtbaren Erfolg und der gesellschaftlich entgegengebrachten Anerkennung durch Bekannte für das jeweilige Ehrenamt.


Was jedoch nicht unter den Tisch gekehrt werden darf, ist die Tatsache,

dass viele ehrenamtliche Tätigkeiten – gleich einer nicht enden wollenden Sisyphus-Arbeit,

diametral dem Sinn jedes gewerblichen Dienstverhältnisses entgegen stehen

nämlich der Profit-Generierung.

 

 

 

 

Gemeinnützige Zwecke dürfen per Definition keine Gewinne abwerfen. Somit ist der GemeinNutz für das Kapital uninteressant. Und somit spaltet sich der unternehmerische Flügel sukzessive ab von der Gesellschaft. Er ist zum amerikanischen Kapitalismus mutiert, der sich einen Dreck um die Belange des Volkes schert.

Der Gedanke, der durch die Metapher der unsichtbaren Hand getragen wird, der Leitgedanke quasi der durch den schottischen Ökonomen Adam Smith begründeten klassischen National-Ökonomie, den er im Werk „Der Wohlstand der Nationen“ ausdrückt und der auch heute noch die Grundlage der marktliberalen Wirtschaftswissenschaft bildet, ist somit ausgehebelt. Die Vorstellung eines liberalen Marktes, der wie von selbst für eine natürliche Güter-Allokation und Verteilungsgerechtigkeit sorgt, ist längst überholt und hinfällig. Karl Marx hatte dies schon in der Marxistischen Wirtschaftstheorie begriffen und den oberflächlichen Sichtweisen und Inkonsequenzen der klassischen Nationalökonomie mit dem Begriff der „Vulgärökonomie“ brandmarkte. Diese bezeichnet das – aus Marxens‘ Sicht schon damals beschränkte – Alltagswissen der ökonomischen Akteure. Sie entspricht somit deren Standpunkt und beschränktem Gesichtskreis und bleibt dabei in der Betrachtung der wirtschaftlichen Vorgänge an deren Oberfläche und auf niedrigem wissenschaftlichen Niveau.

An diesem Zustand der etabliert-vorherrschenden Vulgärökonomie hat sich seitdem nicht wirklich etwas verändert. Die Profit-Generierung steht nach wie vor im Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns. Einzig das marktliberale Dogma spitzte sich in einen marktradikalen Totalitarismus zu. Gleichfalls haben sich die gesellschaftlichen Arbeits- und Rahmenbedingungen sukzessive geändert – und zwar zum Negativen.

Denn genau im Zweck der Erwirtschaftung einer profitablen Rendite liegt der Schlüssel zum gesellschaftlichen Wohlstand begraben – ansonsten könnte man das gesamte Kapitalismus-Konzept komplett über den Haufen werfen!

Indem Teile der Gesellschaft – durch Ausübung vieler Ehrenämter bzw. ehrenamtlicher Arbeit – es dem unternehmerischen Gewerbe ermöglichen, sich von der sozio-gesellschaftlichen Verantwortung zu lösen / abzuspalten, werden genau durch diesen, von der industriellen Produktion gewollten Prozess der bürgerlichen Spaltung in antagonistische Lager bzw. Identitäten, falsche Prämissen für die Volkswirtschaft gesetzt.

Das unternehmerische Gewerbe kann sich – von der komplizenhaften Politik gestützt, welche für die Förderung des allgemeinen Wohls zunehmend die Zivil-Gesellschaft selbst in der Verantwortung sieht – nur noch, ausschließlich der Profit-Generierung ohne soziale Pflichten und reglementierende Grenzen widmen. In der Folge erleben wir ein immer skrupelloser agierendes Unternehmertum – eine immer abstrusere, asoziale (=marktliberale) Wirtschaft – die den Gutmenschen, der noch Rücksicht auf die ökologische wie die soziale Verträglichkeit des Produkts seiner Arbeit nehmen und seine Arbeit aus Überzeugung verrichten mag, immer vehementer abstraft. Die Abstrafung besteht in der Regel natürlich darin, dass viele Arbeitssuchende mit einem intakten ethischen Bewusstsein – welches ein volatiles Moral-Verständnis durch gelungene Erziehung & weitergehende Bildung voraussetzt – von vornherein filtert und aussortiert bzw. die angebotene Stelle mitsamt deren Anforderungen für den emanzipierten Arbeitssuchenden nicht vertretbar sind. Ob dieser die Stelle dann – etwa durch die Prämisse eines ansprechenden Gehalts – trotzdem annimmt, liegt in erster Linie daran, ob der (arbeitsfreie?) Aspirant dringend auf Arbeit angewiesen ist bzw. sich eine Zeitspanne der Entbehrung eines Einkommens zugunsten des Suchens nach einem für ihn besser vertretbaren Job leisten kann.

In einer Demokratie haben nicht nur Alle dieselben Rechte, sondern es haben auch Alle dieselben Pflichten

Es gibt so gut wie keine ehrenamtliche Tätigkeit, die sich nicht auch durch eine bezahlte Tätigkeit ersetzen liese. Hierfür ist nur ein soziales Wohlwollen der staatstragenden und daher in Verantwortung stehenden politischen Akteure nötig. Doch genau an diesem Wohlwollen mangelt es. Dieser Mangel an politisch-getragenem Wohlwollen von und für die gesamte Gesellschaft – also jedes Einzelnen – wird nicht dadurch behoben, dass die Anstrengungen in die ehrenamtliche, gemeinnützige Leistungsbereitschaft intensiviert werden. Und erst recht wird dadurch keine nachhaltig ‚heilere Welt‘ erreicht.

Eine heilere Welt, die nicht vom gewerblichen Profit-Streben getragen und getrieben wird, kann nur durch eine fundamentale Änderung des politischen Kurses – der Agenda der Regierung – hervorgerufen werden.

Denn es ist nicht primär unsere Aufgabe – die Aufgabe des einzelnen Bürgers oder Vereins, sich altruistisch für die Förderung des allgemeinen Wohls einzusetzen. Normalerweise ist das die Aufgabe der Politik / der Staats-Regierung, der den Auftrag des souveränen Volkes umzusetzen hat und nur dafür entlohnt werden darf.


Hartz IV Regelsatz – gerecht oder nicht?

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=Axhav-1w5QE]

 

dazu folgendes:

Ich weiß, dass die Welt nicht ohne Grund so ist. Ich weiß, dass jemand etwas getan hat, um sie in diesen elenden Zustand zu versetzen. Und es ist noch nicht zu spät. Es ist nicht zu spät. Es ist nicht zu spät. Ich bestehe darauf, dass es nicht zu spät ist.

Geld verdummt die Menschen. Sie müssen nicht so hart arbeiten wie diejenigen, die kein Geld haben. Deshalb verwenden die cleveren Reichen ihr Geld auf eine einzige Sache. Sie benutzen es dazu, dass die Armen arm bleiben.

Was ich glaube:

Ich glaube, dass wir schon sehr bald rausfinden werden, was mächtiger ist.Geld oder Wissen. Je schlimmer die Zustande werden, desto mehr Distanz wird es zwischen den cleveren armen und den dummen reichen Leuten geben. Und die cleveren Armen werden einen Weg finden, um zu überleben, und die dummen Reichen werden womöglich was sehr Dummes tun. Zum Beispiel ein paar rote Knöpfe drücken und die Welt in Schutt und Asche legen. Das glaube ich.

Das Problem dieser Welt – unser aller Problem ist, dass wir in Parallel-Gesellschaften leben. In Parallel-Gesellschaften, die sich unentwegt bekriegen.