Moral & Ethik


Disziplinierung unserer gewählten Volksvertreter

Ich fordere die sofortige Disziplinierung unserer Politiker. Geeignete Disziplinierungs-Maßnahmen könnte eine mitgetragene Verantwortung an den Folgen politischen Handelns darstellen.  Politiker und Beamte, insbesondere die Polizei, sollten im Falle weiterer Akkumulation der Staats-Schulden  zur Rechenschaft gezogen werden. Das souveräne Volk sollte sich die alleinige  Ausbeutung und In-Haft-Nehmung der Steuerzahler nicht mehr länger bieten lassen. Hier wird am falschen Ende diszipliniert.

Eine effektive Disziplinierung der Volksvertreter setzt voraus, dass nicht mehr nur der Steuerzahler für den unausgesetzt betriebenen, neo-liberalen Irrsinn, welcher durch die Regierung bildenden Fraktionen abgesegnet wurde und insbesondere durch die großen export-orientierten Konzerne und den Großhandel gerne umgesetzt wird, zur Finanzierung des Staats-Haushaltes und Tilgung der Schulden in Haftung genommen wird, sondern ebenso Politiker und Beamte dafür zahlen müssen.

Dies würde bei Einhaltung dieses neo-liberalen Kurses entsprechende Gehalts-Kürzungen bei den in Verantwortung befindlichen Politikern der Regierungs-Fraktionen zur Folge haben, die dazu beitragen werden, das Handeln der Politiker positiv zu beeinflussen & zu disziplinieren.

Alles Geld, was zum Unmut der Bürger und entgegen dem Willen des Volkes zukünftig noch in die Taschen transnationaler Export-Konzerne und ins Ausland fließen würde, und auch das Geld welches ständig dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen werden muss, da eine entsprechende monetäre Reform vehement nicht angegangen wird, würde direkt den Taschen der Politik machenden Fraktionen und  höheren!, meiner Meinung nach überbezahlten Staats-Bediensteten zur Last liegen.

Denn wieso sollen diejenigen, die uns die dreckige Suppe einbrocken, auch besser weg kommen, als diejenigen, die ihn bisher regelmäßig auslöffeln dürfen??!


Chapeau! mission ‚radioactive‘ accomplished

Ein Land geht unter und der Kapitän, der den Untergang zu verantworten hat, stiehlt sich davon.

So kann man aktuell die derzeitige Lage in Japan auf den Punkt bringen / destillieren. In der vor- und früh-kapitalistischen Ära, ja da herrschten noch andere Sitten. Da war man noch so selbstlos darauf bedacht erstmal Frauen und Kinder zu retten. „Alles von Bord!“ schrie der Kapitän. „Schaut zu, dass ihr Land gewinnt!“ Und der Kapitän blieb bis zuletzt – ging sogar meißt würdevoll mit seinem Kahn unter.  

Ich sehne mir die Zeiten zurück, als es noch legitim war, in anarchischer Weise den Kapitän aufzuknüpfen für seine schändliche, unehrenhafte Flucht. In keinster Weise zu vergleichen, mit den hohen ethnischen Ansprüchen der Samurai (Suizid, da Schande aufs Haupt geladen), noch bevor die japanische Nation vom westlichen Kapitalismus geblendet wurde.

Das Kapital hat seine Aufgabe erfüllt – nun flüchtet es aus Japan und legt der ‚Besatzung‘ des Landes nahe, sich mit ihrem Schicksal abzufinden. Der verantwortliche Kapitäns-Stab dagegen wird sich schon längst außer Landes gestohlen haben..

Kapistalistische Interessen hatten Japan schon ein ganzes Jahrzehnt im Klammer-Griff und beginnen erst nun, da es wohl zum Super-GAU kommt, von ihrem nun vergifteten, um das blanke Überleben ringenden Opfer abzulassen und sich nach einem vielversprechenderen (profitträchtigeren) Opfer – womöglich die agrar-produzierenden Staatezu – Ausschau zu halten und sich diese mit ihren perfekt auf diese Jagd ausgelegten – ja extra hierfür konstruierten – mächtigen, finanziellen Hebel-Instrumenten zu krallen.

that’s how capitalism works today, gentlemen – god might have mercy with the humans, who stand behind big capital ideology – neo-liberal thinking ala Hayek, i can’t..


quo vadis politica? – Soziales Engagement

Zwei Ursachen führen zur Volks-Spaltung und zu einer weiteren – deutsch-nationalen genauso wie globalen – Episode des stetigen Kampfs ‘Gut gegen Böse’:

  • Parallelgesellschaften: Arm und Reich

….

  • der gesellschaftliche Antagonismus:

die kollektive Shizophrenie der bürgerlichen Mittelschicht – eine breite mittelständische Masse versucht den angerichteten Kollektiv-Schaden, welchen sie oft unbewusst in Erfüllung ihrer Dienst-Pflicht im Rahmen ihres Arbeitsvertrages als Konsequenz dieses Handelns in Kauf nimmt, versucht diesen regelmäßig mit oft 40h/Woche oder mehr sich aufstauenden Schaden (allgemeine Kritik), – wenn überhaupt – mit gelegentlichen, gemeinhin sehr rar gesäten Stunden gemeinnütziger Arbeit wettzumachen / entgegen zu wirken. Wirklich effektives Vorgehen / Ankämpfen gegen diese Fehl-Entwicklungen ist jedoch meißt nur unter Aufopferung eines erheblichen Teils der persönlichen Freizeit möglich.

Was gemeinnützige ‚Aspiranten‘ etwa in der Bemühung des Erhalts eines fortgeführten, breiten Bildungs-Niveaus, vor individuelle Hürden oder der Notwendigkeit eines Kompromisses stellt. Was geht vor? Das dienstliche Arbeits-Verhältnis, das Ehrenamt oder die tägliche Bildung, um sich kompetente Urteile (über politische und ökonomische Ereignisse) erlauben zu können?

Entscheidet man sich hier konsequent für das Ehrenamt, müssen für gewöhnlich hohe Anforderungen in Form von konstanten, großzügigen Ressourcen an Zeit und eine gewisse Relaxtheit aufgebracht werden. Dies schränkt ohne sozialen Rückhalt im engeren Sinne – sprich ohne die Einbeziehung des Freundeskreises – die persönliche Freizeitgestaltung mit Freunden massiv ein. So wirkt ein Mißerfolg bzw. Rückschlag des zu schaffen angestrebten Niveaus an gemeinnützigen Ziele, schnell deprimierend und desillussionierend. Ein sich entwickelndes Verständnis für ‚Gutmenschentum‘ und die Auslebung dieses im sozial-ehrenamtlichen Engagement, welches – so scheint mir – besonders unter jüngeren Generationen in urbanen Gebieten und Metropolen vorherrscht, ist leicht verletztlich. Das Verständnis steht und fällt mit dem sichtbaren Erfolg und der gesellschaftlich entgegengebrachten Anerkennung durch Bekannte für das jeweilige Ehrenamt.


Was jedoch nicht unter den Tisch gekehrt werden darf, ist die Tatsache,

dass viele ehrenamtliche Tätigkeiten – gleich einer nicht enden wollenden Sisyphus-Arbeit,

diametral dem Sinn jedes gewerblichen Dienstverhältnisses entgegen stehen

nämlich der Profit-Generierung.

 

 

 

 

Gemeinnützige Zwecke dürfen per Definition keine Gewinne abwerfen. Somit ist der GemeinNutz für das Kapital uninteressant. Und somit spaltet sich der unternehmerische Flügel sukzessive ab von der Gesellschaft. Er ist zum amerikanischen Kapitalismus mutiert, der sich einen Dreck um die Belange des Volkes schert.

Der Gedanke, der durch die Metapher der unsichtbaren Hand getragen wird, der Leitgedanke quasi der durch den schottischen Ökonomen Adam Smith begründeten klassischen National-Ökonomie, den er im Werk „Der Wohlstand der Nationen“ ausdrückt und der auch heute noch die Grundlage der marktliberalen Wirtschaftswissenschaft bildet, ist somit ausgehebelt. Die Vorstellung eines liberalen Marktes, der wie von selbst für eine natürliche Güter-Allokation und Verteilungsgerechtigkeit sorgt, ist längst überholt und hinfällig. Karl Marx hatte dies schon in der Marxistischen Wirtschaftstheorie begriffen und den oberflächlichen Sichtweisen und Inkonsequenzen der klassischen Nationalökonomie mit dem Begriff der „Vulgärökonomie“ brandmarkte. Diese bezeichnet das – aus Marxens‘ Sicht schon damals beschränkte – Alltagswissen der ökonomischen Akteure. Sie entspricht somit deren Standpunkt und beschränktem Gesichtskreis und bleibt dabei in der Betrachtung der wirtschaftlichen Vorgänge an deren Oberfläche und auf niedrigem wissenschaftlichen Niveau.

An diesem Zustand der etabliert-vorherrschenden Vulgärökonomie hat sich seitdem nicht wirklich etwas verändert. Die Profit-Generierung steht nach wie vor im Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns. Einzig das marktliberale Dogma spitzte sich in einen marktradikalen Totalitarismus zu. Gleichfalls haben sich die gesellschaftlichen Arbeits- und Rahmenbedingungen sukzessive geändert – und zwar zum Negativen.

Denn genau im Zweck der Erwirtschaftung einer profitablen Rendite liegt der Schlüssel zum gesellschaftlichen Wohlstand begraben – ansonsten könnte man das gesamte Kapitalismus-Konzept komplett über den Haufen werfen!

Indem Teile der Gesellschaft – durch Ausübung vieler Ehrenämter bzw. ehrenamtlicher Arbeit – es dem unternehmerischen Gewerbe ermöglichen, sich von der sozio-gesellschaftlichen Verantwortung zu lösen / abzuspalten, werden genau durch diesen, von der industriellen Produktion gewollten Prozess der bürgerlichen Spaltung in antagonistische Lager bzw. Identitäten, falsche Prämissen für die Volkswirtschaft gesetzt.

Das unternehmerische Gewerbe kann sich – von der komplizenhaften Politik gestützt, welche für die Förderung des allgemeinen Wohls zunehmend die Zivil-Gesellschaft selbst in der Verantwortung sieht – nur noch, ausschließlich der Profit-Generierung ohne soziale Pflichten und reglementierende Grenzen widmen. In der Folge erleben wir ein immer skrupelloser agierendes Unternehmertum – eine immer abstrusere, asoziale (=marktliberale) Wirtschaft – die den Gutmenschen, der noch Rücksicht auf die ökologische wie die soziale Verträglichkeit des Produkts seiner Arbeit nehmen und seine Arbeit aus Überzeugung verrichten mag, immer vehementer abstraft. Die Abstrafung besteht in der Regel natürlich darin, dass viele Arbeitssuchende mit einem intakten ethischen Bewusstsein – welches ein volatiles Moral-Verständnis durch gelungene Erziehung & weitergehende Bildung voraussetzt – von vornherein filtert und aussortiert bzw. die angebotene Stelle mitsamt deren Anforderungen für den emanzipierten Arbeitssuchenden nicht vertretbar sind. Ob dieser die Stelle dann – etwa durch die Prämisse eines ansprechenden Gehalts – trotzdem annimmt, liegt in erster Linie daran, ob der (arbeitsfreie?) Aspirant dringend auf Arbeit angewiesen ist bzw. sich eine Zeitspanne der Entbehrung eines Einkommens zugunsten des Suchens nach einem für ihn besser vertretbaren Job leisten kann.

In einer Demokratie haben nicht nur Alle dieselben Rechte, sondern es haben auch Alle dieselben Pflichten

Es gibt so gut wie keine ehrenamtliche Tätigkeit, die sich nicht auch durch eine bezahlte Tätigkeit ersetzen liese. Hierfür ist nur ein soziales Wohlwollen der staatstragenden und daher in Verantwortung stehenden politischen Akteure nötig. Doch genau an diesem Wohlwollen mangelt es. Dieser Mangel an politisch-getragenem Wohlwollen von und für die gesamte Gesellschaft – also jedes Einzelnen – wird nicht dadurch behoben, dass die Anstrengungen in die ehrenamtliche, gemeinnützige Leistungsbereitschaft intensiviert werden. Und erst recht wird dadurch keine nachhaltig ‚heilere Welt‘ erreicht.

Eine heilere Welt, die nicht vom gewerblichen Profit-Streben getragen und getrieben wird, kann nur durch eine fundamentale Änderung des politischen Kurses – der Agenda der Regierung – hervorgerufen werden.

Denn es ist nicht primär unsere Aufgabe – die Aufgabe des einzelnen Bürgers oder Vereins, sich altruistisch für die Förderung des allgemeinen Wohls einzusetzen. Normalerweise ist das die Aufgabe der Politik / der Staats-Regierung, der den Auftrag des souveränen Volkes umzusetzen hat und nur dafür entlohnt werden darf.


Hartz IV Regelsatz – gerecht oder nicht?

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=Axhav-1w5QE]

 

dazu folgendes:

Ich weiß, dass die Welt nicht ohne Grund so ist. Ich weiß, dass jemand etwas getan hat, um sie in diesen elenden Zustand zu versetzen. Und es ist noch nicht zu spät. Es ist nicht zu spät. Es ist nicht zu spät. Ich bestehe darauf, dass es nicht zu spät ist.

Geld verdummt die Menschen. Sie müssen nicht so hart arbeiten wie diejenigen, die kein Geld haben. Deshalb verwenden die cleveren Reichen ihr Geld auf eine einzige Sache. Sie benutzen es dazu, dass die Armen arm bleiben.

Was ich glaube:

Ich glaube, dass wir schon sehr bald rausfinden werden, was mächtiger ist.Geld oder Wissen. Je schlimmer die Zustande werden, desto mehr Distanz wird es zwischen den cleveren armen und den dummen reichen Leuten geben. Und die cleveren Armen werden einen Weg finden, um zu überleben, und die dummen Reichen werden womöglich was sehr Dummes tun. Zum Beispiel ein paar rote Knöpfe drücken und die Welt in Schutt und Asche legen. Das glaube ich.

Das Problem dieser Welt – unser aller Problem ist, dass wir in Parallel-Gesellschaften leben. In Parallel-Gesellschaften, die sich unentwegt bekriegen.

 


Solidarität

.. zu unseren Mitmenschen, Brüdern im Geiste und teilweise auch Märtyrern und damit einhergehend der Widerstand gegen das bestehende technokratische Herrschaftssystem des Pöbels, fängt bei der Anwesenheit in öffentlichen Gerichtsprozessen bei Justizopfern in der Region an!

Lassen wir durch unsere Anwesenheit und unseren moralischen Rückhalt zu vielen ‚Kleinst-Straftätern, deren einziges Vergehen häufig aus wiederholtem zivilen Ungehorsam o.Ä. – teils nachahmungs-würdigen! Bagatell-Fällen besteht,  lassen wir durch unser aktives Eingreifen in die repressiven, verziehungs- und gleichschaltungs-fördernden Abstrafungs-Prozesse nicht zu, dass diese Personen durch die deutschen Amts – & LandesGerichte abgeurteilt werden und mit folgenreichen sozialen wie karriere-relevanten negativen Beeinträchtigungen in ihrem Leben klarkommen müssen.

Versuchen wir unseren rebellischen Kollegen die Furcht vor drohender judikativer Staats-Gewalt zu nehmen. Zeigen wir immer und immer wieder den Richtern und staatsbediensteten Handlangern, stellen wir ihnen unsere Mißgunst gegenüber ihrer oft einseitig-urteilenden und a-sozialen Arbeit offen zur Schau. Zeigen wir der Staatsanwaltschaft, den ihrer eigentlichen Aufgabe entfremdeten Polizisten und den auf, dass sie nicht länger dergestalt dilletantische, unverhältnismäßig repressive Maßnahmen, wie wir sie mehr und mehr  gegen uns gesprochen sehen, einleiten können – wir uns dies nicht mehr bieten lassen!


Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde

Die NRW-Spitzenkandidatin der SPD –
Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde

In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.
http://www.hannelore-kraft.de/meldungen/7930/81408/Hannelore-Kraft-Arbeit-schafft-Wuerde.html

Damit keine regulären Arbeitsplätze verloren gehen, muss auf der kommunalen Ebene entschieden werden, wo solche Jobs entstehen können. Da gilt es eine Kommission zu bilden, eine Gruppe zu bilden, aus Arbeitsgemeinschaften vor Ort, aus der Kommune mit den Arbeitgebern, der Wirtschaft und natürlich auch den Gewerkschaften. Die sollen gemeinsam darüber entscheiden, wo solche Jobs sinnvoll sind.

Der Spiegelfechter lamentierte hierzu:

Da ein Viertel “unserer” Langzeitarbeitslosen eh keinen Job mehr finden wird, sollte für sie ein “gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt” geschaffen werden. So weit so gut, konkret wäre dies nichts anderes als ein Umbau des 1-Euro-Job-Modells. Der eine Euro weicht einem “symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze”, dafür sollen diese Arbeitsplätze nicht mehr als Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verstanden werden sondern als langfristige Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt.

Jeder Arbeitsmarkt, der künstlich geschaffen wird, darf nicht mit dem ersten Arbeitsmarkt konkurrieren. …
Ein grundsätzlich sinnvoller Vorschlag scheitert daher an seiner mangelnden Umsetzbarkeit. Wer soll kontrollieren, wann eine Tätigkeit mit Tätigkeiten, die vom ersten Arbeitsmarkt angeboten werden, kollidiert?

Ernst zunehmender Reform-Vorschlag oder bloses Wahl-Gehabe?
Nur mal ein wenig an der NRW-Wahl Promotions-Fassade von Frau Kraft’s sozial-anmutendem KleinGeist-Szenario gekratzt, kommt folgender Konzeptions-Vorschlag zum Vorschein:

Angenommen Arbeitgeber-, Wirtschafts- sowie DGB-Vertreter würden sich berreit erklären, sich mit den verschiedenen kommunalen, eher durchwachsen-organisierten Arbeits-Gemeinschaften – von der ARGE gar nicht erst zu sprechen – kurz zu schließen, wäre dieses Vorhaben
1.mit enormen organisatorischem Aufwand verbunden, für dessen bürokratischen Verwaltungs-Apparat zusätzliche
2.qualifizierte Arbeitskräfte oder gar Staats-Beamte bereitgestellt und die selbst-verständlich
3.entsprechend bezahlt werden müssen.

MogelPackung im sozialem Gewand
Das Resultat wäre eine Sammlung ökonomisch bestenfalls vereinzelt rentabler Tätigkeiten, welchen jedoch die in der Gesamt-Rechnung auf der Passiv-Seite der Bilanz negativ zu Buche schlagenden Bereitstellungs-Ausgaben* anzurechnen sind, also den End-Saldo und damit die Rentabilität der Arbeits-Kosten unterm Strich rot einfärben.
*sprich unter Annahme der Umlegung aller anfallenden fixen Kosten für die Unterhaltung der kommunalen Kommission plus anteilig variabler Arbeits- und BetriebsKosten ..etc.

Doch ein vorgeblich „Würde schaffender“ Ansatz aus derart konzipierten Förder-Strukturen heraus ist dummerweise aus folgender Überlegung heraus NICHT selbständig tragbar umzusetzen:
Für den angestreben, künstlich reglementierten zweiten Arbeitsmarkt, kommen kapitalistischer Logik zu Folge nur zwei Arten von Arbeits-Stellen überhaupt in Frage. Einesteils Dienst-Leistungen, die rentabel wären, für die sich aber bisher kein (lokaler) Anbieter am Markt zur Verfügung stellt. Sollte dies der Fall sein, würde das kommunale Substitut „gemeinwohl-orientierte Arbeit“ potentielle Markt-Lücken und damit Einstiegs-Chancen für angehende Unternehmer und vor allem die freie Arbeitsstellen-Suche ohne bürokratische Annahme-Reglementierung (Status:“arbeitslos“ als Voraussetzung) zu Nichte machen. Die Gefahr von unkontrollierten Wucherungen des neuen Arbeitsstellen-Ressort im Niedriglohnsektor des zweiten Arbeitsmarktes besteht. Fordernde, qualitativ anspruchsvolle Job-Profile könnten aufgrund expansiver, billigerer Konkurrenz durch „Job-Imitate“ defizitär und somit repressiv werden.

Andernteils Dienstleistungen die keinen Profit abwerfen – da sie inmaterielle Werte – ohne Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte oder Lizenzen – schaffen. Werte, deren betriebswirtschaftliche Errechnung den Rahmen sprengen würde da sie die Kosten/Nutzen-Relation übersteigen würde. Diesen ideellen – geistigen, kulturellen oder religiösen Werten ist schwer ein Gegen-Wert beizumessen und doch sind sie unverzichtbar für unsere soziale Gesellschaft. Exponentieller Mehrwert bishin zur Perfektion, aber ohne Kosten-Index.
Kurzum, alle Dienstleistungen, die in der freien Marktwirtschaft keiner finanziellen Rendite, keinem gewinn-orientiertem Ziel dienlich sind. Dienstleistungen, die der kommerzielle Markt bzw. jegliche liberale unternehmerische Aktivität des Selbsterhaltungs-Triebs wegen nicht wahrnehmen kann.

In der zweiten Variante hingegen werden diese durch ihren gewählten Job garantiert unterbezahlte Arbeiten, die Arbeits-Stelle nicht nur rentabel machen sollen, sondern obendrein noch zusätzlich die Kosten der Organisation durch Private und kommunale Gremien wieder hereinspielen dürfen.

Es liegt anversicht nicht in meinem Interesse Reform-Ansätze der Parteien in ökonomisch-restriktive Schranken zu verweisen. Im Gegenteil, der Bedarf an tiefgreifenden Reformen ist nicht zu übersehen. Doch wenn es so offensichtlich auf der Hand liegt, dass unterm Strich die lohnabhängigen Arbeitnehmer nur wieder mal drauf zahlen dürften…
Denn wie sollen diese kommunal generierten Arbeits-Listen einem beträchtlichen Teil der örtlich registrierten HartzIV-Empfänger durch eine nachhaltigere und humanere Teilhabe an der Gesellschaft zu Gute kommen? Wenn der Markt selbst sie nicht zu Nutzen weiß?
Ganz abgesehen von der mangelnden Umsetzbarkeit zahlt sich diese Mogel-Packung nie und nimmer aus. Dieses Konzept ist von vornherein zum Scheitern verurteilt!

Ein unter diesen Voraussetzungen dennoch angeschicktes Unterfangen zur Realisation des „Kraft-Plans“ kann sich, da die Kommunen spätestens durch das Banken-RettungsPaket im letzten Jahr nun obendrein über keinen noch so kleinen finanziellen Spiel-Raum mehr verfügen – an allen Ecken und Enden sparen müssen, nur auf Kosten der Arbeitssuchenden auswirken. Also ironischerweise wieder mal zum Leide derer, die erst durch ihren Fürspruch für die sozial-demokratische „Arbeit schafft Würde“-Initiative die Voraussetzungen für eine Umsetzung dieser schaffen würden.

Freiheit ohne Gleichheit ist und bleibt Ausbeutung
Als Belohnung dürften sie dann ihre Arbeitskraft für noch weniger verscherbeln. Denn das generell wünschenswerte Mitsprache-Recht der kommunalen „Arbeits-Gemeinschaften“ – durch Vertreter örtlicher Vereine und Verbände repräsentiert – bei den zunehmend einseitigen Verhandlungen zwischen Vorsitzenden der Gewerkschafts-Verbände und den Arbeitgeber-Zusammenschlüssen, würde wohl sehr schnell in einen protektionistischen Stellungsbezug der weit-verbreiteten neo-liberalen Lohndrücker-Clientels der großindustriellen Unternehmer-Branchen münden.
Denn bei zwei, wohlmöglich noch wirtschafts-politisch seperariert wahrgenommenen und geförderten bzw. besteuerten, Arbeitsmärkten wäre erneut ein Lohn-Abstands-Gebot gegeben.
Abgesehen davon, dass die arbeits-definierten Abgrenz-Kriterien der Arbeitsmärkte fließend sein dürften und kollektives Unrecht bei Vergüte-Bemessungen vorprogrammiert ist, wird sich das mit der Globalisierung einhergehende, immanente Lohndumbing wohl auch auf den zweiten Arbeitsmarkt übertragen.
Es sei denn, man schiebt diesem durch einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindeßt-Lohn einen Riegel vor. Doch dann würde dieser wohl auch für den ersten Arbeitsmarkt gefordert werden…also kann man diese Option dem lobbyistisch-kommerzfördernden Zeitgeist des status quo zu Folge wohl ausschließen.
In Folge der – insbesondere von den „Big Playern“ der Industrie propagierten – von der Maximierung des Eigennutzes getragenen Angriffs-Routine auf soziale Arbeits-Umstände und Arbeits-Vergütung, kann man davon ausgehen, mit ungewollten Zugeständnissen der Kommunen, die mit der zwangsweise Drückung der Arbeits-Löhne weit unterhalb des am freien Markt üblichen Lohn-Niveaus einhergingen, rechnen zu müssen.

Instrumentalisierung termingerecht geweckter, kurzlebiger Hoffnungen Arbeitssuchender zum Stimmenfang

Super Konzept um Jene, die’s immer noch nicht gerafft haben, noch ein weiteres mal zu mißbrauchen um kurzfristig vor der Wahl ein paar Prozent-Punkte gut zu machen. Für mehr wird es aber nicht taugen. Nach der Wahl ist vor der Wahl – gerade verzweifelte Arbeitssuchende, die ihre Chance zur Flucht vor dem sozial-ausgegrenztem Image des sanktionierten HartzIV-Empfängers im Streben nach einer beinahe beliebigen Stelle auf dem Arbeitsmarkt sehen und gesellschaftlich polarisierte Bezieher von ALG II-Geldern sollten sich dieser arbeits-politischen Utopie besser nicht beim derzeitigem, stürmischem Wetter der hochgepeitschten Hetz-Wellen nähern.
Beim Ausloten des Tiefgangs für dieses „Parteien-Hovercraft“, welches scheinbar für die SPD das ansprechendste Vehikel darstellt, um darauf in die nächste Legislatur-Periode zu getragen zu werden, sollte der am Boden gebliebene Wähler nicht zu viel Zeit darauf verschwenden – denn Hovercrafts haben bekanntlich keinen Tiefgang.
Deshalb, auf der Suche nach einem geeignetem Kurs aus der verfahrenen ArbeitsMarkt-Situation, rauf auf den Ausguck, die Augen weit aufreißen und am Besten rundum kreisen lassen, zumindeßt jedoch in Fahrt-Richtung, denn das Boot, in dem wir alle sitzen, kann nun mal leider nicht fliegen.
Zudem besser vorsorglich die verbliebenen „Schotten dicht machen“, auch – oder gerade weil – man sich schnell in untiefen, seichten Gewässern wieder findet. Sicher wollen wir weder kentern noch Leck schlagen, aber falls es sich nicht vermeiden lässt und es doch dazu kommt, sind wir sicher froh, wenn wir wenigstens nicht gleich alle absaufen.

p.s. Treffender noch würde ich unsere momentane gesellschaftliche Gesamt-Situation eher als schon Leck geschlagen bezeichnen. Die Hälfte der Schotten ist bis zum Bersten voll gelaufen, das Boot hält sich noch gerade so über Wasser. Wir sollten langsam mit dem Auspumpen beginnen – denn in diesem Zustand bewegen wir uns praktisch nicht von der Stelle!
Ich persönlich möchte aber irgendwann noch ankommen und wieder Land sehen 😉

Das vornehmliche Ziel aller Proletarier und derjeniger, welche sich auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt die Ellbogen blutig gehauen haben, für die NRW-Wahl sollte die Abstrafung der Schwarz-Gelben Koalition sein.
Doch mit solch einem vagen, nicht näher bestimmten Konzept-Vorschlag als steilvorlage für eine wie auch immer geartete, aber wohl keinesfalls nachhaltige Reform des gerade in Deutschland so komplexen Arbeitsmarktes vorzuschieben, um damit auf Stimmenfang zu gehen, ist in Anbetracht des neo-liberalen Zeitgeistes der industriellen Think-Tanks schon recht naiv und geradezu verwerflich für eine sozial-demokratische Partei.

Ziel kann keine Vollbeschäftigung sein, sondern vielmehr den Sozial-Staat zu retten. Realistische Reformen für verzweifelt geforderten sozialen Wohlstand zu schaffen und damit dem Auftrag – „Im Namen des Volkes“ zu handeln, nachzukommen.

Unfähig für soziale Reformen

Unser Staats-System ist unfähig geworden, soziale Reformen anzugehen. Alles wird im Rahmen von Globalisierung und Finanzkrise auseinandergenommen und schlecht geredet.

Durchsetzen können sich nur noch neo-liberale Ausbeutungs-, die von den Big Playern und Regierungs-Beratern durchgedrückt werden.


Kommentar zu Maischbergers Talkrunde „Ihr da oben, Ihr da unten – Wer sind die wahren Asozialen?“ vom 2.März 1

Auf den Kern-Knackpunkt sind sie meines Erachtens nicht gestoßen:
WIESO gibt es zu wenige Arbeits-Plätze?!

Ich denke nicht in erster Linie, weil es zu wenig Arbeit gibt, die es wert wäre, getan zu werden!
Denn es steht jede Menge Arbeit – in der westlichen Welt genauso wie in den Entwicklungs-Ländern aus, die angegangen werden müßte!
Arbeit, die unser ökologisches, soziales sowie unser kulturelles Leben bereichern würde!!

Aber es scheint sich kein Arbeitgeber mehr hierfür zu finden, da diese Arbeit sich wohl nicht mehr auszahlt..! Weil im Turbo-Kapitalismus eben massenhaft andere Formen der Kapital-Vermehrung zur Verfügung stehen, die wesentlich einfacher und gewinnbringender zu beschreiten sind.

So müssen die „einfachen“ Arbeiten, die in der BRD und wohl auch sonst in kaum einem Land mehr ausreichend bezahlt werden – sprich ein Lebens-Einkommen sichern könnten, von Dumping-Lohn Agenturen und staatlich-genötigten Zwangs-Arbeitern, den HartzIV Empfängern, erledigt werden.

Bei so Immobilien-Tycoons etc. wie Herr Kramer akkumulieren sich die Gewinne aus der staatlich reglementierten und insofern abgenickten NiedrigLohn-Wirtschaft, er ist im Grunde keinen Deut besser als korrupte Wirtschafts-Prüfer, Anwalts-Konglomerate oder Bankster / Fonds-Manager – Private Equity – Verwalter.
Kramer ist deswegen keinen Deut besser – weil er genauso wie andere AN-Ausbeuter sein eigenes – weitgehend leistungsloses – Einkommen mit Hilfe des hart erarbeiteten Mehrwerts der breiten Masse von unten nach oben umverteilt und diesen für sich und seine Partner akkumuliert und sichert.
Es kommt irgendwo maßgeblich auf die richtige Einstellung an – auf das (idealerweise persönliche) Verhältnis zu seinen Mitarbeitern. Wer dieses leichtfertig verspielt bzw. erst gar keinen Wert auf gutes Hand-in-Hand mit der Belegschaft legt, kann beim status quo des wirtschaftlichen sowie politischen Klimas seiner sozialen Verantwortung quasi nicht gerecht werden – denn wer nur auf hohe Renditen achtet, wird a priori zwangsläufig das Wohle der Belegschaft zu Gunsten ökonomischer Kosten-Optimierungs-Prozesse zurückstellen.

Währenddessen Herr Grupp scheinbar so von „seiner“ Unternehmer-Zunft überzeugt ist und hinter dieser steht, dass er die Schuld offensichtlich alleine bei den größenwahnsinnigen Unternehmern, die sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, sieht.

Sicher waren wohl die Häfte der Unternehmer – vllt ein Großteil – nicht so schlau wie die Bodenständigeren und haben ihre privat-betriebswirtschaftlichen Fehl-Griffe zu Lasten der AN bzw. Steuerzahler abgewälzt. Ein politischer (gewollter?) Fehler, der auf das Versäumnis die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechend einzuschränken, zurückzuführen ist.

Es rotiert alles in einer Abwärts-Spirale. In meinen Augen wurden schon Mitte der Achtziger Jahre und früher durch die Welthandelsorganisation / WTO, die Weltbank und den Internationalen Währungs-Fonds / IWF durch politische Fehlentscheidungen die Grundsteine für diverse neo-liberale Handels-Spielräume – die zur globalen Lohnarbeits-Ausbeute / Globalisierung führten, gesetzt.

Und seitdem wird insbesondere in der westlichen Wertegemeinschaft keinen Millimeter von dieser Schiene abgewichen, egal welch inhumane und asoziale Ausmaße und Folgen dies für die Gesellschaft mit sich bringt – man könnte meinen, die Verrohung seie gewollt.
Als große Ausnahme hierbei tritt der anglo-amerikanische Staatenverbund ALBA in Erscheinung.

Also – ums nochmal deutlich zu machen:
Das ganze neo-liberale Ausbeuter-Klima, ohne soziale Verantwortung, Moral oder Ethik, ist vor über 20 Jahren über den Atlantik (nicht nur) nach Europa übergeschwappt, hat unsere Binnen-Wirtschaft infiziert und lässt infolge der eng-durchtriebenen Verknüpfungen von Wirtschaft und Politik die nationalen Länder-Regierungen angesteckt, die das Virus nicht mehr abzuschütteln in der Lage sind.

Wenn wir – die darunter leidenden, hart arbeitenden Otto-Normal Bürger und sanktionierten „Sozial-Schmarotzer“ – an diesen dystopischen Zuständen in absehbarer Zeit etwas ändern wollen, sollten wir uns nicht auf eine allmähliche Genesung der Politik verlassen.

Wir sollten vielmehr zumindeßt von unserem im GrundGesetz verbrieftes Recht politisch zu streiken endlich Gebrauch machen!

Hierzu aus „Der politische Streik – Materialien zu einem Tabu“ von Veit Vilhelmy:

Grundgesetz deren Auslegung und Interpretationen zum politischen (Demonstrations-) Streik
Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Auslegung: Ein politischer Demonstrationsstreik während der Arbeitszeit fällt unter den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Artikel 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Auslegung: Ein politischer Demonstrationsstreik während der Arbeitszeit fällt unter den Schutz der grundgesetzlich garantierten VersammlungsFeiheit.

Artikel 9 GG
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Auslegung:Das Streikrecht beschränkt sich entgegen der (noch) herrschenden Rechtsmeinung nicht nur auf die Arbeitsbedingungen. Die (noch) herrschende Rechtsmeinung lässt das Wort Wirtschaftsbedingungen „stillschweigend“ außer Acht. Das Streikrecht besteht auch für die Wirtschaftsbedingungen, die u.a. wesentlich von politischen Entscheidungen geprägt sind.
Somit ist der Politische Demonstrationsstreik sowie … der politische Erzwingungs-Streik in Form eines generalstreiks von der Verfassung geschützt.

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auslegung: soziale Fragen, die u.a. wesentlich von politischen Entscheidungen geprägt werden, dürfen unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen mit dem Widerstandsrecht beeinflusst oder korrigiert werden.
Pol. Demonstrations-/Erzwingungsstreik sind hierfür zulässige Mittel.

Artikel 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Auslegung: Der Satz ist keine abschließende Aufzählung. Neben den Parteien sind somit auch andere gesellschaftliche Gruppen wie z.B.Gewerkschaften legitimiert in die politische Willensbildung einzuwirken. .. Die zwei sich ergänzenden wesentlichen Säulen der bundesdeutschen Demokratie sind zum einen die politische Demokratie nach Art. 21 GG und die wirtschaftliche Demokratie nach Art. 9 GG.