Kommentar zu Maischbergers Talkrunde „Ihr da oben, Ihr da unten – Wer sind die wahren Asozialen?“ vom 2.März

Auf den Kern-Knackpunkt sind sie meines Erachtens nicht gestoßen:
WIESO gibt es zu wenige Arbeits-Plätze?!

Ich denke nicht in erster Linie, weil es zu wenig Arbeit gibt, die es wert wäre, getan zu werden!
Denn es steht jede Menge Arbeit – in der westlichen Welt genauso wie in den Entwicklungs-Ländern aus, die angegangen werden müßte!
Arbeit, die unser ökologisches, soziales sowie unser kulturelles Leben bereichern würde!!

Aber es scheint sich kein Arbeitgeber mehr hierfür zu finden, da diese Arbeit sich wohl nicht mehr auszahlt..! Weil im Turbo-Kapitalismus eben massenhaft andere Formen der Kapital-Vermehrung zur Verfügung stehen, die wesentlich einfacher und gewinnbringender zu beschreiten sind.

So müssen die „einfachen“ Arbeiten, die in der BRD und wohl auch sonst in kaum einem Land mehr ausreichend bezahlt werden – sprich ein Lebens-Einkommen sichern könnten, von Dumping-Lohn Agenturen und staatlich-genötigten Zwangs-Arbeitern, den HartzIV Empfängern, erledigt werden.

Bei so Immobilien-Tycoons etc. wie Herr Kramer akkumulieren sich die Gewinne aus der staatlich reglementierten und insofern abgenickten NiedrigLohn-Wirtschaft, er ist im Grunde keinen Deut besser als korrupte Wirtschafts-Prüfer, Anwalts-Konglomerate oder Bankster / Fonds-Manager – Private Equity – Verwalter.
Kramer ist deswegen keinen Deut besser – weil er genauso wie andere AN-Ausbeuter sein eigenes – weitgehend leistungsloses – Einkommen mit Hilfe des hart erarbeiteten Mehrwerts der breiten Masse von unten nach oben umverteilt und diesen für sich und seine Partner akkumuliert und sichert.
Es kommt irgendwo maßgeblich auf die richtige Einstellung an – auf das (idealerweise persönliche) Verhältnis zu seinen Mitarbeitern. Wer dieses leichtfertig verspielt bzw. erst gar keinen Wert auf gutes Hand-in-Hand mit der Belegschaft legt, kann beim status quo des wirtschaftlichen sowie politischen Klimas seiner sozialen Verantwortung quasi nicht gerecht werden – denn wer nur auf hohe Renditen achtet, wird a priori zwangsläufig das Wohle der Belegschaft zu Gunsten ökonomischer Kosten-Optimierungs-Prozesse zurückstellen.

Währenddessen Herr Grupp scheinbar so von „seiner“ Unternehmer-Zunft überzeugt ist und hinter dieser steht, dass er die Schuld offensichtlich alleine bei den größenwahnsinnigen Unternehmern, die sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, sieht.

Sicher waren wohl die Häfte der Unternehmer – vllt ein Großteil – nicht so schlau wie die Bodenständigeren und haben ihre privat-betriebswirtschaftlichen Fehl-Griffe zu Lasten der AN bzw. Steuerzahler abgewälzt. Ein politischer (gewollter?) Fehler, der auf das Versäumnis die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechend einzuschränken, zurückzuführen ist.

Es rotiert alles in einer Abwärts-Spirale. In meinen Augen wurden schon Mitte der Achtziger Jahre und früher durch die Welthandelsorganisation / WTO, die Weltbank und den Internationalen Währungs-Fonds / IWF durch politische Fehlentscheidungen die Grundsteine für diverse neo-liberale Handels-Spielräume – die zur globalen Lohnarbeits-Ausbeute / Globalisierung führten, gesetzt.

Und seitdem wird insbesondere in der westlichen Wertegemeinschaft keinen Millimeter von dieser Schiene abgewichen, egal welch inhumane und asoziale Ausmaße und Folgen dies für die Gesellschaft mit sich bringt – man könnte meinen, die Verrohung seie gewollt.
Als große Ausnahme hierbei tritt der anglo-amerikanische Staatenverbund ALBA in Erscheinung.

Also – ums nochmal deutlich zu machen:
Das ganze neo-liberale Ausbeuter-Klima, ohne soziale Verantwortung, Moral oder Ethik, ist vor über 20 Jahren über den Atlantik (nicht nur) nach Europa übergeschwappt, hat unsere Binnen-Wirtschaft infiziert und lässt infolge der eng-durchtriebenen Verknüpfungen von Wirtschaft und Politik die nationalen Länder-Regierungen angesteckt, die das Virus nicht mehr abzuschütteln in der Lage sind.

Wenn wir – die darunter leidenden, hart arbeitenden Otto-Normal Bürger und sanktionierten „Sozial-Schmarotzer“ – an diesen dystopischen Zuständen in absehbarer Zeit etwas ändern wollen, sollten wir uns nicht auf eine allmähliche Genesung der Politik verlassen.

Wir sollten vielmehr zumindeßt von unserem im GrundGesetz verbrieftes Recht politisch zu streiken endlich Gebrauch machen!

Hierzu aus „Der politische Streik – Materialien zu einem Tabu“ von Veit Vilhelmy:

Grundgesetz deren Auslegung und Interpretationen zum politischen (Demonstrations-) Streik
Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Auslegung: Ein politischer Demonstrationsstreik während der Arbeitszeit fällt unter den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Artikel 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Auslegung: Ein politischer Demonstrationsstreik während der Arbeitszeit fällt unter den Schutz der grundgesetzlich garantierten VersammlungsFeiheit.

Artikel 9 GG
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Auslegung:Das Streikrecht beschränkt sich entgegen der (noch) herrschenden Rechtsmeinung nicht nur auf die Arbeitsbedingungen. Die (noch) herrschende Rechtsmeinung lässt das Wort Wirtschaftsbedingungen „stillschweigend“ außer Acht. Das Streikrecht besteht auch für die Wirtschaftsbedingungen, die u.a. wesentlich von politischen Entscheidungen geprägt sind.
Somit ist der Politische Demonstrationsstreik sowie … der politische Erzwingungs-Streik in Form eines generalstreiks von der Verfassung geschützt.

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auslegung: soziale Fragen, die u.a. wesentlich von politischen Entscheidungen geprägt werden, dürfen unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen mit dem Widerstandsrecht beeinflusst oder korrigiert werden.
Pol. Demonstrations-/Erzwingungsstreik sind hierfür zulässige Mittel.

Artikel 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Auslegung: Der Satz ist keine abschließende Aufzählung. Neben den Parteien sind somit auch andere gesellschaftliche Gruppen wie z.B.Gewerkschaften legitimiert in die politische Willensbildung einzuwirken. .. Die zwei sich ergänzenden wesentlichen Säulen der bundesdeutschen Demokratie sind zum einen die politische Demokratie nach Art. 21 GG und die wirtschaftliche Demokratie nach Art. 9 GG.