Die NRW-Spitzenkandidatin der SPD –
Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde
In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.
http://www.hannelore-kraft.de/meldungen/7930/81408/Hannelore-Kraft-Arbeit-schafft-Wuerde.html
Damit keine regulären Arbeitsplätze verloren gehen, muss auf der kommunalen Ebene entschieden werden, wo solche Jobs entstehen können. Da gilt es eine Kommission zu bilden, eine Gruppe zu bilden, aus Arbeitsgemeinschaften vor Ort, aus der Kommune mit den Arbeitgebern, der Wirtschaft und natürlich auch den Gewerkschaften. Die sollen gemeinsam darüber entscheiden, wo solche Jobs sinnvoll sind.
Der Spiegelfechter lamentierte hierzu:
Da ein Viertel “unserer” Langzeitarbeitslosen eh keinen Job mehr finden wird, sollte für sie ein “gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt” geschaffen werden. So weit so gut, konkret wäre dies nichts anderes als ein Umbau des 1-Euro-Job-Modells. Der eine Euro weicht einem “symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze”, dafür sollen diese Arbeitsplätze nicht mehr als Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verstanden werden sondern als langfristige Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt.
Jeder Arbeitsmarkt, der künstlich geschaffen wird, darf nicht mit dem ersten Arbeitsmarkt konkurrieren. …
Ein grundsätzlich sinnvoller Vorschlag scheitert daher an seiner mangelnden Umsetzbarkeit. Wer soll kontrollieren, wann eine Tätigkeit mit Tätigkeiten, die vom ersten Arbeitsmarkt angeboten werden, kollidiert?
Ernst zunehmender Reform-Vorschlag oder bloses Wahl-Gehabe?
Nur mal ein wenig an der NRW-Wahl Promotions-Fassade von Frau Kraft’s sozial-anmutendem KleinGeist-Szenario gekratzt, kommt folgender Konzeptions-Vorschlag zum Vorschein:
Angenommen Arbeitgeber-, Wirtschafts- sowie DGB-Vertreter würden sich berreit erklären, sich mit den verschiedenen kommunalen, eher durchwachsen-organisierten Arbeits-Gemeinschaften – von der ARGE gar nicht erst zu sprechen – kurz zu schließen, wäre dieses Vorhaben
1.mit enormen organisatorischem Aufwand verbunden, für dessen bürokratischen Verwaltungs-Apparat zusätzliche
2.qualifizierte Arbeitskräfte oder gar Staats-Beamte bereitgestellt und die selbst-verständlich
3.entsprechend bezahlt werden müssen.
MogelPackung im sozialem Gewand
Das Resultat wäre eine Sammlung ökonomisch bestenfalls vereinzelt rentabler Tätigkeiten, welchen jedoch die in der Gesamt-Rechnung auf der Passiv-Seite der Bilanz negativ zu Buche schlagenden Bereitstellungs-Ausgaben* anzurechnen sind, also den End-Saldo und damit die Rentabilität der Arbeits-Kosten unterm Strich rot einfärben.
*sprich unter Annahme der Umlegung aller anfallenden fixen Kosten für die Unterhaltung der kommunalen Kommission plus anteilig variabler Arbeits- und BetriebsKosten ..etc.
Doch ein vorgeblich „Würde schaffender“ Ansatz aus derart konzipierten Förder-Strukturen heraus ist dummerweise aus folgender Überlegung heraus NICHT selbständig tragbar umzusetzen:
Für den angestreben, künstlich reglementierten zweiten Arbeitsmarkt, kommen kapitalistischer Logik zu Folge nur zwei Arten von Arbeits-Stellen überhaupt in Frage. Einesteils Dienst-Leistungen, die rentabel wären, für die sich aber bisher kein (lokaler) Anbieter am Markt zur Verfügung stellt. Sollte dies der Fall sein, würde das kommunale Substitut „gemeinwohl-orientierte Arbeit“ potentielle Markt-Lücken und damit Einstiegs-Chancen für angehende Unternehmer und vor allem die freie Arbeitsstellen-Suche ohne bürokratische Annahme-Reglementierung (Status:“arbeitslos“ als Voraussetzung) zu Nichte machen. Die Gefahr von unkontrollierten Wucherungen des neuen Arbeitsstellen-Ressort im Niedriglohnsektor des zweiten Arbeitsmarktes besteht. Fordernde, qualitativ anspruchsvolle Job-Profile könnten aufgrund expansiver, billigerer Konkurrenz durch „Job-Imitate“ defizitär und somit repressiv werden.
Andernteils Dienstleistungen die keinen Profit abwerfen – da sie inmaterielle Werte – ohne Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte oder Lizenzen – schaffen. Werte, deren betriebswirtschaftliche Errechnung den Rahmen sprengen würde da sie die Kosten/Nutzen-Relation übersteigen würde. Diesen ideellen – geistigen, kulturellen oder religiösen Werten ist schwer ein Gegen-Wert beizumessen und doch sind sie unverzichtbar für unsere soziale Gesellschaft. Exponentieller Mehrwert bishin zur Perfektion, aber ohne Kosten-Index.
Kurzum, alle Dienstleistungen, die in der freien Marktwirtschaft keiner finanziellen Rendite, keinem gewinn-orientiertem Ziel dienlich sind. Dienstleistungen, die der kommerzielle Markt bzw. jegliche liberale unternehmerische Aktivität des Selbsterhaltungs-Triebs wegen nicht wahrnehmen kann.
In der zweiten Variante hingegen werden diese durch ihren gewählten Job garantiert unterbezahlte Arbeiten, die Arbeits-Stelle nicht nur rentabel machen sollen, sondern obendrein noch zusätzlich die Kosten der Organisation durch Private und kommunale Gremien wieder hereinspielen dürfen.
Es liegt anversicht nicht in meinem Interesse Reform-Ansätze der Parteien in ökonomisch-restriktive Schranken zu verweisen. Im Gegenteil, der Bedarf an tiefgreifenden Reformen ist nicht zu übersehen. Doch wenn es so offensichtlich auf der Hand liegt, dass unterm Strich die lohnabhängigen Arbeitnehmer nur wieder mal drauf zahlen dürften…
Denn wie sollen diese kommunal generierten Arbeits-Listen einem beträchtlichen Teil der örtlich registrierten HartzIV-Empfänger durch eine nachhaltigere und humanere Teilhabe an der Gesellschaft zu Gute kommen? Wenn der Markt selbst sie nicht zu Nutzen weiß?
Ganz abgesehen von der mangelnden Umsetzbarkeit zahlt sich diese Mogel-Packung nie und nimmer aus. Dieses Konzept ist von vornherein zum Scheitern verurteilt!
Ein unter diesen Voraussetzungen dennoch angeschicktes Unterfangen zur Realisation des „Kraft-Plans“ kann sich, da die Kommunen spätestens durch das Banken-RettungsPaket im letzten Jahr nun obendrein über keinen noch so kleinen finanziellen Spiel-Raum mehr verfügen – an allen Ecken und Enden sparen müssen, nur auf Kosten der Arbeitssuchenden auswirken. Also ironischerweise wieder mal zum Leide derer, die erst durch ihren Fürspruch für die sozial-demokratische „Arbeit schafft Würde“-Initiative die Voraussetzungen für eine Umsetzung dieser schaffen würden.
Freiheit ohne Gleichheit ist und bleibt Ausbeutung
Als Belohnung dürften sie dann ihre Arbeitskraft für noch weniger verscherbeln. Denn das generell wünschenswerte Mitsprache-Recht der kommunalen „Arbeits-Gemeinschaften“ – durch Vertreter örtlicher Vereine und Verbände repräsentiert – bei den zunehmend einseitigen Verhandlungen zwischen Vorsitzenden der Gewerkschafts-Verbände und den Arbeitgeber-Zusammenschlüssen, würde wohl sehr schnell in einen protektionistischen Stellungsbezug der weit-verbreiteten neo-liberalen Lohndrücker-Clientels der großindustriellen Unternehmer-Branchen münden.
Denn bei zwei, wohlmöglich noch wirtschafts-politisch seperariert wahrgenommenen und geförderten bzw. besteuerten, Arbeitsmärkten wäre erneut ein Lohn-Abstands-Gebot gegeben.
Abgesehen davon, dass die arbeits-definierten Abgrenz-Kriterien der Arbeitsmärkte fließend sein dürften und kollektives Unrecht bei Vergüte-Bemessungen vorprogrammiert ist, wird sich das mit der Globalisierung einhergehende, immanente Lohndumbing wohl auch auf den zweiten Arbeitsmarkt übertragen.
Es sei denn, man schiebt diesem durch einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindeßt-Lohn einen Riegel vor. Doch dann würde dieser wohl auch für den ersten Arbeitsmarkt gefordert werden…also kann man diese Option dem lobbyistisch-kommerzfördernden Zeitgeist des status quo zu Folge wohl ausschließen.
In Folge der – insbesondere von den „Big Playern“ der Industrie propagierten – von der Maximierung des Eigennutzes getragenen Angriffs-Routine auf soziale Arbeits-Umstände und Arbeits-Vergütung, kann man davon ausgehen, mit ungewollten Zugeständnissen der Kommunen, die mit der zwangsweise Drückung der Arbeits-Löhne weit unterhalb des am freien Markt üblichen Lohn-Niveaus einhergingen, rechnen zu müssen.
Instrumentalisierung termingerecht geweckter, kurzlebiger Hoffnungen Arbeitssuchender zum Stimmenfang
Super Konzept um Jene, die’s immer noch nicht gerafft haben, noch ein weiteres mal zu mißbrauchen um kurzfristig vor der Wahl ein paar Prozent-Punkte gut zu machen. Für mehr wird es aber nicht taugen. Nach der Wahl ist vor der Wahl – gerade verzweifelte Arbeitssuchende, die ihre Chance zur Flucht vor dem sozial-ausgegrenztem Image des sanktionierten HartzIV-Empfängers im Streben nach einer beinahe beliebigen Stelle auf dem Arbeitsmarkt sehen und gesellschaftlich polarisierte Bezieher von ALG II-Geldern sollten sich dieser arbeits-politischen Utopie besser nicht beim derzeitigem, stürmischem Wetter der hochgepeitschten Hetz-Wellen nähern.
Beim Ausloten des Tiefgangs für dieses „Parteien-Hovercraft“, welches scheinbar für die SPD das ansprechendste Vehikel darstellt, um darauf in die nächste Legislatur-Periode zu getragen zu werden, sollte der am Boden gebliebene Wähler nicht zu viel Zeit darauf verschwenden – denn Hovercrafts haben bekanntlich keinen Tiefgang.
Deshalb, auf der Suche nach einem geeignetem Kurs aus der verfahrenen ArbeitsMarkt-Situation, rauf auf den Ausguck, die Augen weit aufreißen und am Besten rundum kreisen lassen, zumindeßt jedoch in Fahrt-Richtung, denn das Boot, in dem wir alle sitzen, kann nun mal leider nicht fliegen.
Zudem besser vorsorglich die verbliebenen „Schotten dicht machen“, auch – oder gerade weil – man sich schnell in untiefen, seichten Gewässern wieder findet. Sicher wollen wir weder kentern noch Leck schlagen, aber falls es sich nicht vermeiden lässt und es doch dazu kommt, sind wir sicher froh, wenn wir wenigstens nicht gleich alle absaufen.
p.s. Treffender noch würde ich unsere momentane gesellschaftliche Gesamt-Situation eher als schon Leck geschlagen bezeichnen. Die Hälfte der Schotten ist bis zum Bersten voll gelaufen, das Boot hält sich noch gerade so über Wasser. Wir sollten langsam mit dem Auspumpen beginnen – denn in diesem Zustand bewegen wir uns praktisch nicht von der Stelle!
Ich persönlich möchte aber irgendwann noch ankommen und wieder Land sehen 😉
Das vornehmliche Ziel aller Proletarier und derjeniger, welche sich auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt die Ellbogen blutig gehauen haben, für die NRW-Wahl sollte die Abstrafung der Schwarz-Gelben Koalition sein.
Doch mit solch einem vagen, nicht näher bestimmten Konzept-Vorschlag als steilvorlage für eine wie auch immer geartete, aber wohl keinesfalls nachhaltige Reform des gerade in Deutschland so komplexen Arbeitsmarktes vorzuschieben, um damit auf Stimmenfang zu gehen, ist in Anbetracht des neo-liberalen Zeitgeistes der industriellen Think-Tanks schon recht naiv und geradezu verwerflich für eine sozial-demokratische Partei.
Ziel kann keine Vollbeschäftigung sein, sondern vielmehr den Sozial-Staat zu retten. Realistische Reformen für verzweifelt geforderten sozialen Wohlstand zu schaffen und damit dem Auftrag – „Im Namen des Volkes“ zu handeln, nachzukommen.
Unfähig für soziale Reformen
Unser Staats-System ist unfähig geworden, soziale Reformen anzugehen. Alles wird im Rahmen von Globalisierung und Finanzkrise auseinandergenommen und schlecht geredet.
Durchsetzen können sich nur noch neo-liberale Ausbeutungs-, die von den Big Playern und Regierungs-Beratern durchgedrückt werden.
