Steuern

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Disziplinierung unserer gewählten Volksvertreter

Ich fordere die sofortige Disziplinierung unserer Politiker. Geeignete Disziplinierungs-Maßnahmen könnte eine mitgetragene Verantwortung an den Folgen politischen Handelns darstellen.  Politiker und Beamte, insbesondere die Polizei, sollten im Falle weiterer Akkumulation der Staats-Schulden  zur Rechenschaft gezogen werden. Das souveräne Volk sollte sich die alleinige  Ausbeutung und In-Haft-Nehmung der Steuerzahler nicht mehr länger bieten lassen. Hier wird am falschen Ende diszipliniert. Eine effektive Disziplinierung der Volksvertreter setzt voraus, dass nicht mehr nur der Steuerzahler für den unausgesetzt betriebenen, neo-liberalen Irrsinn, welcher durch die Regierung bildenden Fraktionen abgesegnet wurde und insbesondere durch die großen export-orientierten Konzerne und den Großhandel gerne umgesetzt wird, zur Finanzierung des Staats-Haushaltes und Tilgung der Schulden in Haftung genommen wird, sondern ebenso Politiker und Beamte dafür zahlen müssen. Dies würde bei Einhaltung dieses neo-liberalen Kurses entsprechende […]