Breitseite vom Bundesverfassungsgericht Publiziert 27. Februar 2014 | Von Piratos Das war schon eine große Überraschung, die am Freitag vorletzter Woche im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündet wurde. Und was dort zu vernehmen war, sollte uns Piraten einigermaßen beunruhigen. Was war passiert? Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im September 2012 mit ihrem »OMT-Beschluss« [1] festgelegt, dass sie gewillt ist, Staatsanleihen in unbegrenzter Menge anzukaufen, falls ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Denn durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt ihr Preis, was wiederum dazu führt, dass die Zinsen dafür sinken. [2] So weit, so klar – aber an dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Maßnahme hauptsächlich einigen Geschäftsbanken und nicht nur den Staaten zugute kommt. Warum […]
Staatsfinanzierung
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