Abhörskandal, Spionage: Echelon, PRISM ..hier wird global abgehorcht, mitunter gegen den Willen bzw. gegen die Barrieren der verbindlichen, legislativen Vorgaben der Länder-Administrationen! Currently Active „Information Operations“ Stations unter anderem findet man hier folgenden Eintrag: NAVIODET GRIESHEIM GE weiterführende Recherche bringt mehr Licht ins Dunkel: US Joint Forces Griesheim HS Germany Joint US forces, Echelon – wie man folgendem link entnehmen kann: http://www.zone-interdite.net/P/zone_2860.html hier wird u.a. der deutsche Datenverkehr abgefangen – Griesheim bei Darmstadt; exterritoriales ECHELON Projekt, welches aufgrund des exterritorialen Status explizit an kein deutsches Recht gebunden ist. Echelon Security Agency Field Station. This is since 2004 the successor of the – then deactivated – Bad Aibling Echelon interception post. Colocated with US Army 66th Military Intelligence Group at US Army […]
orwellscher Überwachungsstaat
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sehr interessant, da ich mich gerade sowieso verstärkt mit der ‚BRD GmbH‘ beschäftige (wegen NeuDeutschland.org, Peter Fitzek..) Wie bereits bekannt, hat das Grundgesetz seine territoriale Gültigkeit durch den Einigungsvertrag (Artikel 4 Ziffer 2) verloren. Mit diesem Verlust der Grundrechte geht auch der Verlust des gesetzlichen Richters gem. ehem. Art. 101 GG einher, was bedeutet, dass einerseits Privatpersonen, die sich als Richter ausgeben „Gerichtsverhandlungen“ ohne grundgesetzliche oder völkerrechtliche Legitimation durchführen. Andererseits kann seit dem Einigungsv … Read More via Der Honigmann sagt…
kurz und knackig zur Ausgabe von Zertifikaten: Zuteilung durch die Politik: benötigt objektive Kriterien (Kopfpauschale) Versteigerung: Gibt es keine objektiven Kriterien für eine Zuteilung durch die Politik, ist es sinnvoll, die Zertifikate zu versteigern. Von der Abwicklung ist dies ähnlich wie die Erhebung einer Steuer. Wer zahlt Steuern: Der End-Verbraucher, also der Staatsbürger – und zwar doppelt: Indirekte (verdeckte) Steuern & Subventionen in der Rolle des Consumers auf regenerative / grüne Energie & direkte in der Rolle als Staatsbürger / Steuerzahler für den staatlichen Zertifikate-Erwerb bzw. den Topf der Zertifikate, die auch tatsächlich verbraucht werden! Der deutsche Michel darf also wieder mal – mehrheitlich ohne sein explizites Wissen – gleich in zweifacher Hinsicht zahlen / ‚bluten‘: die höheren Energiepreise, die die […]
Wegen der Gewalteskalation in Bangkok will Thailands Regierung ab Sonntagabend eine sechsstündige Ausgangssperre verhängen. Die Zustände sind so dramatisch, dass die deutsche Botschaft für den Publikumsverkehr geschlossen hat. –>wieso das eigentlich?! Schließt die westliche Welt mal wieder Augen und Ohren, um das mitunter von ihr verursachte Leid nicht mitbekommen zu müssen?? Wo sind denn die UN-Blauhelme …selbst die US-Army wäre in diesem Fall akzeptabel – wenn man sie braucht? Hier sollte größeres Leid verhindert und endlich friedliche Neu-Wahlen ausgerufen werden!!
zum Thema des Blogs von Frank Benedikt – Contra militante Interventionen: Warum Krieg nicht mehr „funktioniert“ Wir dürfen nicht stehen bleiben auf der Straße der Geschichte, die den Menschen entweder hin zum Menschen oder aber zu seiner Extinktion führen wird. Weshalb nicht? Wieso sollten wir geradewegs ins Verderben rennen? Was anderes scheint der status quo nicht herzugeben. Also denke ich, sollten wir – das Volk – dringenst die (ökonomischen) Rahmen-Bedingungen ändern, sonst wird keine Genesung möglich sein. Um dies zu erreichen, muss meiner Ansicht nach bei der parlamentarischen Willens-Bildung angesetzt werden. Dem Volk müssen im Zeitalter des Web 2.0 entscheidende regierungs-bestimmende Partizipations-Möglichkeiten zugestanden werden. Ein zum Schein der demokratischen Mitbestimmung geschaffenes, doch wohl behütetes bzw. petitions-selektiertes Zugeständnis in Form einer Petitions- […]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gesetzentwurf-gegen-Cybercrime-Freihaefen-965373.html Das erschreckende hieran ist – was hier als „cybercrime“ deklariert und uns (bzw. den Amis) im Sinne der nationalen Sicherheit als angeblich erstrebenswerter Gesetzes-Entwurf gegen diesen cybercrime präsentiert / vorgegaukelt wird, stellt in Wahrheit im Grunde wenig anderes als die „cyber-freedom“ dar, die in Form eines Daten-FreiHafens in Island gewahrt werden könnte. Als Konzept hinter dem (isländischem) freedom-dataport / Freiheits-DatenHafen ist ein sich zukünftig unter dem speziellen gesetzlichen Schutz des (in Island) zu etablierenden Rechts-Raumes befindliches Rechenzentrum geplant, welches als bisher größtes Bollwerk alternativer, unabhängiger Cyber-Aktivisten bzw. investigative Journalisten zum Schutze der Cyber-Meinungsfreiheit beitragen soll. Es würde der aktuellen Strategie zu Folge bei verneglobal eingerichtet werden und die Gesetzgebung so angepasst werden, dass ein Journalist nicht mehr leichtfertig abgemahnt werden […]
heise online: Während das Hadopi-Gesetz gegen Filesharing in Frankreich nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen Internetsperren vor einer Neuauflage steht, ist auch in Deutschland die Einführung von Schnellverfahren und Internet-Entzug für Filesharer in der Diskussion. Auf einer Veranstaltung des Kölner Forum Medienrecht lieferten sich Juristen und Wirtschaftsvertreter am Mittwoch einen harten Schlagabtausch über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen. Anzeige Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. „Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen“, sagte Hoeren. „Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu […]
Das Paket mit neuen Regeln für den EU-Telekommunikationsmarkt geht weiter seinen Weg: Im EU-Parlament fand am heutigen Dienstag (22.04.) die 2. Lesung des Pakets statt, das unter anderem neue Vorgaben für die Telecom-Regulierung und zur Aufteilung des Funkspektrums aus der „digitalen Dividende“ enthält. weiterlesen Siehe auch: Petition gegen InternetZensur