Das Paket mit neuen Regeln für den EU-Telekommunikationsmarkt geht weiter seinen Weg: Im EU-Parlament fand am heutigen Dienstag (22.04.) die 2. Lesung des Pakets statt, das unter anderem neue Vorgaben für die Telecom-Regulierung und zur Aufteilung des Funkspektrums aus der „digitalen Dividende“ enthält.
Siehe auch: Petition gegen InternetZensur
heise online: Während das Hadopi-Gesetz gegen Filesharing in Frankreich nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen Internetsperren vor einer Neuauflage steht, ist auch in Deutschland […]
Abhörskandal, Spionage: Echelon, PRISM ..hier wird global abgehorcht, mitunter gegen den Willen bzw. gegen die Barrieren der verbindlichen, legislativen Vorgaben der Länder-Administrationen! […]
zum Thema des Blogs von Frank Benedikt – Contra militante Interventionen: Warum Krieg nicht mehr „funktioniert“ Wir dürfen nicht stehen bleiben auf […]
Wegen der Gewalteskalation in Bangkok will Thailands Regierung ab Sonntagabend eine sechsstündige Ausgangssperre verhängen. Die Zustände sind so dramatisch, dass die deutsche […]
