sehr interessant, da ich mich gerade sowieso verstärkt mit der ‚BRD GmbH‘ beschäftige (wegen NeuDeutschland.org, Peter Fitzek..)
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Wie bereits bekannt, hat das Grundgesetz seine territoriale Gültigkeit durch den Einigungsvertrag (Artikel 4 Ziffer 2) verloren. Mit diesem Verlust der Grundrechte geht auch der Verlust des gesetzlichen Richters gem. ehem. Art. 101 GG einher, was bedeutet, dass einerseits Privatpersonen, die sich als Richter ausgeben „Gerichtsverhandlungen“ ohne grundgesetzliche oder völkerrechtliche Legitimation durchführen. Andererseits kann seit dem Einigungsv … Read More
zum Thema des Blogs von Frank Benedikt – Contra militante Interventionen: Warum Krieg nicht mehr „funktioniert“ Wir dürfen nicht stehen bleiben auf […]
Abhörskandal, Spionage: Echelon, PRISM ..hier wird global abgehorcht, mitunter gegen den Willen bzw. gegen die Barrieren der verbindlichen, legislativen Vorgaben der Länder-Administrationen! […]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gesetzentwurf-gegen-Cybercrime-Freihaefen-965373.html Das erschreckende hieran ist – was hier als „cybercrime“ deklariert und uns (bzw. den Amis) im Sinne der nationalen Sicherheit als […]
Das Paket mit neuen Regeln für den EU-Telekommunikationsmarkt geht weiter seinen Weg: Im EU-Parlament fand am heutigen Dienstag (22.04.) die 2. Lesung […]