Der Wettkampf der Nationen muss beendet werden

Da die betroffenen europäischen Staaten in einem engen Austausch von Gütern und Kapital stehen, ist da, was ein Land tut, niemals ohne Konsequenzen für die anderen Länder. Wenn also ein Land über Jahre hinweg, so wie Deutschland das getan hat, seinen Gürtel enger schnallt, dann betrifft das ganz unmittelbar und direkt die anderen Länder, selbst wenn sich der gesamte Sachverhalt erst nach einigen Jahren aufklärt.

Weil es aber keine vernünftigen und fairen internationalen Regeln gibt, herrscht in den internationalen Beziehungen heute das Gesetz des Dschungels. Das kann man leicht erklären. Wenn man einen verletzten Menschen auf der Straße trifft, was würde man dann in der Zivilisation tun? Nun, man würde versuchen zu helfen, man wird aber sicherlich auch die Frage stellen, wie dieser Mensch zu Schaden gekommen ist, also durch sein eigenes Verschulden, oder gab es einen Dritten, der ihn verletzt hat, der also die Schuld trägt? Im Dschungel muss man diese Frage nicht stellen. Im Dschungel kommt es nur darauf an, ob man helfen will oder kann. Die Frage nach der Schuld erübrigt sich, weil es hier ohnehin keine Möglichkeit gäbe, ein Fehlverhalten zu bestrafen. Nur in Systemen mit klaren Regeln stellt man die Frage >>Wer war das?<<

Nun schauen wir an, was gerade mit Griechenland passiert oder was der Internationale Währungsfonds mit Ländern zu tun pflegt, die im Rahmen von Finanzkrisen in Schwierigkeiten geraten.Da ist  die Schuldenfrage offenbar von vornherein geklärt: Derjenige, der in Schwierigkeiten ist, ist auch derjenige, der die alleinige Schuld trägt. Niemand fragt, durch welche Ereignisse und durch welches Verhalten anderer Länder in den vergangenen zehn Jahren Griechenland und der Rest Südeuropas in solche Schwierigkeiten geraten sind. Aber ist es nicht genau die Tatsache, dass niemand fragt, die uns stutzig machen sollte? Wie kann es sein, dass ein Land oder, besser, eine ganze Region wie Südeuropa in solche fundamentalen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerät, ohne dass die Nachbarn, die genau die spiegelbildliche Entwicklung mitgemacht haben, Einfluss auf die Entwicklung derjenigen gehabt hätten, die in Schwierigkeiten geraten sind?

Aber es ist noch schlimmer: Nicht nur, dass nicht gefragt wird, was geschehen sei, selbst dann, wenn einige Sachverständige darauf hinweisen, dass ein Land wie Griechenland nicht alleine und nicht aus eigener Schuld in eine so fatale Situation geraten ist, wird diese Sichtweise von Politikern der Gläubigerstaaten unterdrückt und bestritten.

Genauso geht es, wenn der Internationale Währungsfonds sich mit einem Land beschäftigt. Nie wird gefragt, ob dieses Land durch internationale Ereignisse in Schwierigkeiten geraten sein könnte. NIemals wird auch nur erwogen, eine breit angelegte Untersuchung vorzunehmen, bei der alle interdependenten Ereignisse der letzten Jahre systematisch und vor dem Hintergrund verschiedener wirtschaftlicher Theoriesysteme daraufhin abgeklopft werden, ob sie dem >>Patienten<< geschadet haben.  Seit drei Jahrzehnten ist es genau andersherum: Der Internationale Währungsfonds kommt in ein Entwicklungsland, weiß schon von vornherein, was passiert ist, weiß, welche Verstöße gegen das marktwirtschaftliche Dogma in diesem Land vorgekommen sind, und verordnet eine Radikalkur in Sachen marktwirtschaftlicher Reinigung. Im Marktdogma der vergangenen beiden Jahrzehnte gab es aber keine Alternativen. Der berühmte TINA-Satz von Margaret Thatcher (there is no alternative) zeigt das in aller Deutlichkeit.

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In den internationalen Machtkonstellationen, die natürlich auch die internationalen Organisationen in ihrem Verhalten bestimmen, gibt es keine Gerechtigkeit. Das gilt mehr als für alle anderen Bereiche für den Bereich der internationalen Finanzen. Weil dieser Bereich vollkommen ungeregelt ist, können dort die Mächtigen tun und lassen, was sie wollen. Das hat zu einer mehr als erstaunlichen Paradoxie geführt: Einerseits erklärt man in den Festagsreden auf dem internationalen Parkett jeden Tag, dass die Freiheit des Kapitalverkehrs das wichtigste aller Prinzipien ist. Das heißt aber nichts anderes, als dass die Freiheit jedes Landes, unter oder über seine Verhlätnisse zu leben, ein hohes Gut ist. In Wirklichkeit und Wahrheit gilt aber genau das Gegenteil, nämlich das extrem primitive Prinzip, dass, wer Schulden hat, auch Schuld hat.

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Zudem zeigt das irrationale Gezerre um Greichenlands öffentliche Defizite und die klare Weigerung der deutschen Politik, das Thema Euroanleihe offensiv anzugehen, dass die Politik nicht in der Lage ist, mit diesem Problem sachgemäß umzugehen. Ebenso kann man nach der enttäuschenden Reaktion der Europäer auf Präsident Obamas Vorschläge zur Bankenregulierung nichts Entscheidendes an den Finanzmärkten erwarten.

Auch die zur Zeit in Europa für Geldpolitik Verantwortlichen können oder wollen den Zusammenhang zwischen Eurokrise und Lohnpolitik nicht erkennen oder gar aktiv für einen Strategiewechsel und eine EWU-weit koordinierte Lohnpolitik eintreten. Weil sie selbst gefangen sind in der Ideologie, dass nur niedrige Löhne mehr Beschäftigung schaffen, sind die Verantwortlichen der EZB nicht bereit, ökonomisch vernünftige und politisch verantwortliche Lösungen vorzuschlagen.

So stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll und wird. Ein pragmatischer und gangbarer Weg wäre es, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs eine eigene Währungsunion mit einem >>Süd-Euro<< gründen. Würde der Süd-Euro gleich zu Beginn gegenüber dem verbleibenden >>Nord-Euro<< kräftig abgewertet, also etwa um 30 oder besser 40 Prozent, wäre die Wettbewerbsfähigkeitslücke mit einem Schlag mehr als ausgeglichen. Die Südländer könnten dann expansive Wirtschaftspolitik bei einer vernünftigen Inflationsrate betreiben, ohne sich für die nächsten Jahrzehnte um ein in Deflation verharrendes Deutschland und seine kleinen Satelliten kümmern zu müssen.

– aus „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“, Heiner Flassbeck

„Es kann einfach nicht angehen, dass die Reichen und Superreichen immer reicher werden.“ – Stephan Schwarz

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